Verwaltungsreform als gemeinsames Anliegen

LH Pröll und LH Schausberger in St.Pölten

St.Pölten (NLK) - Die Bundesstaatsreform soll so rasch wie
möglich abgeschlossen, die ins Stocken geratenen Gespräche beschleunigt werden, forderten heute bei einem Treffen in
St.Pölten die Landeshauptleute von Niederösterreich und Salzburg, Dr. Er-win Pröll und Dr. Franz Schausberger. Das gelte im übrigen auch für den zwischen den Gebietskörperschaften vereinbarten Konsultationsmechanismus. Als wichtiges gemeinsames Anliegen bezeichneten beide Landespolitiker die Verwaltungsreform als wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Pröll kündigte in diesem Zusammenhang eine weitere Initiative an: In wenigen Wo-chen wird
er erstmals über eine "Videokonferenz" mit einer Bezirkshauptmannschaft für die Bürger erreichbar sein.

Die Bundesländer sind im Bereich der Verwaltungsreform schon viel weiter gekom-men als das auf Bundesebene der Fall ist,
betonte Landeshauptmann Schausberger. Sowohl in Niederösterreich wie auch in Salzburg gibt es dafür viele konkrete Beispie-le. Landeshauptmann Pröll nannte die Vernetzung zwischen der Landeszentrale und den Bezirkshauptmannschaften, die wesentlich
zur Beschleunigung der Verwaltungs-abläufe beiträgt, sowie das Angebot der Förderungsrichtlinien über Internet und vor allem die Verfahrenskonzentration: Schon 40 Prozent der Gemeinden haben ihre Kompetenz für die Bauverhandlungen in Gewerbeverfahren an die Bezirkshaupt-mannschaften abgetreten. In Salzburg wurde, wie Landeshauptmann Schausberger berichtet, kürzlich das Konzept "Landesdienst 2000" beschlossen, das wesentliche privatwirtschaftliche Elemente in die Verwaltung bringen werde und zum größten Teil von den Mitarbeitern selbst erarbeitet wurde. Geplant sei weiters ein Investitionsbe-schleunigungsgesetz mit dem Ziel, alle Verfahren von Anfang an zu konzentrieren.

Kritik übten die Landeshauptleute an der Kulturpolitik des Bundes. Immer mehr wür-den nur Großprojekte gefördert, während wichtige regionale Veranstaltungen und In-itiativen auf der
Strecke bleiben. Als Beispiele führte Pröll die Niederösterreichischen Tonkünstler, die bei jährlichen Aufwendungen von 100 Millionen Schilling vom Bund nur drei
Millionen Schilling erhalten, das St.Pöltner Fest.Spiel.Haus und den Theater-sommer ins Treffen, Landeshauptmann Schausberger die Salzburger Osterfestspiele.

Beeindruckt zeigte sich der Salzburger Landeshauptmann vom
neuen Landhaus-viertel in St.Pölten. Die Gründung einer eigenen Hauptstadt sei ein historsiches Er-eignis, daß sehr viel Mut und Engagment erfordere. Er sehe in der niederösterreichi-schen Landeshauptstadt vor allem auch "einen wichtigen Schritt in
Richtung Stärkung der Länder."

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