Bauer: Seltsames Demokratieverständnis der ÖVP

St. Pölten, (SPI) - Als "demokratiepolitisch außerordentlich bedenklich" bezeichnet SP-Klubobmann Hannes Bauer das im Vorfeld
des Naturschutz-Bescheides von VP-Seite geäußerte Ansinnen, LR Ewald Wagner die Agenden des Naturschutzes entziehen zu wollen.
"Die Zuordnung der Verantwortlichkeit ist in der Geschäftsordnung festgelegt und kann nicht nach dem Gutdünken von einzelnen einfach geändert werden. Abgesehen davon ist es ungeheuerlich, daß jemand Kompetenzen eines Verfahrens an sich ziehen möchte, wenn er sich
in aller Öffentlichkeit für dessen Ablehnung bereits festgelegt hat. Für die Öffentlichkeit muß sichergestellt sein, das dieses Verfahren objektiv durchgeführt wird", so Klubobmann Dr. Hannes Bauer.****

Kritik übt Bauer auch an den Aussagen des NÖ-Umweltanwaltes Harald Rossmann. "Dieser habe aus seiner Haltung heraus in den Medien bereits verlauten lassen, daß dieses Verfahren mindestens 3 Jahre dauern werde und damit vorauseilenden Gehorsam gezeigt. Dies kann doch nicht im Sinne der Öffentlichkeit sein", so Dr. Bauer.

Im übrigen darf Pröll daran erinnert werden, daß es sich bei diesem Projekt nicht um ein niederösterreichisches Vorhaben handelt, sondern um ein Projekt der Bundesregierung, für das ein einstimmiger Regierungsbeschluß vorliegt. "Ich frage Pröll, an welcher "Kittelfalte" seine Kollege Zernatto und seine Kollegin Klasnic hängen, die für dieses Projekt eintreten?" Mit Nachdruck muß man auch die Polemik der VP zurückweisen, daß jene Gelder, die aus anderen Finanzierungsquellen stammen, für andere primäre Vorhaben - wie den NÖ Nahverkehr - verwendet werden können. "Die sei eine Illusion und erwecke nur eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung", so Klubobmann Bauer.

Wesentlich sei vielmehr, das dieses Projekt des Basistunnels in einem gesamteuropäischen Verkehrskonzept integriert sei und damit entscheidet sich auch, ob Österreich in Zukunft einfach umfahren wird. Europa braucht eine starke Nord-Süd-Achse im Rahmen der Transeuropäischen Schienennetze. In diesem Zusammenhang begrüßt Dr. Bauer den gestrigen Beschluß der Bundesregierung, weitere 26 Mrd. Schilling in den Ausbau der Schieneninfrastruktur - wie z.B. den Ausbau der Westbahn und die Hebung der Franz-Josefs-Bahn zur HL-Strecke - zu investieren. "Wesentlich sei nur, ob ein Projekt
der Bundesregierung behindert oder verwirklicht wird", schloß Dr. Hannes Bauer.

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