Bartenstein gegen Industrie-Sonderregeln bei Abfallverbrennung

Gleich hohe Emissionsstandards wie für Müllverbrennungsanlagen notwendig

Wien (OTS) - Müllverbrennungsanlagen und Industrieanlagen, in
denen Abfall "mitverbrannt" wird, sollen künftig den gleichen
hohen Emissionsstandards unterliegen. Diese Forderung erhob Umweltminister Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, bei einem Vortrag im Rahmen der Umweltmesse EUviron in Wien.

Eine Müllverbrennungsanlage auf dem aktuellen Stand der Technik könne durchaus als umweltverträglich gelten. Zum Problem entwickle sich hingegen zusehends, daß Abfälle in dafür nicht vorgesehenen Industrieanlagen mitverbrannt würden. Diese unterliegen anderen, weniger strengen Emissionsvorschriften als
Müllverbrennungsanlagen. "Wenn eine Zementanlage für das Verbrennen von einer Tonne Kunststoff bis zu 5.000 Schilling Zuzahlung erhält, sich gleichzeitig aber noch die Primärenergiekosten erspart, kommt es zu unbotmäßigen Wettbewerbsverzerrungen zu ungunsten der Müllverbrennungsanlagen und anderer Industriebranchen", so Bartenstein.

Er tritt dafür ein, daß alle Anlagen, in denen Abfälle eingesetzt werden, gleiche Emissionsstandards vorweisen müssen. Durch den Abfalleinsatz dürfen sich die faktischen Emissionsverhältnisse der Anlage nicht verschlechtern, forderte Bartenstein.

Dies sei auch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle zu beachten. Innerhalb der EU bestehe noch großer Harmonisierungsbedarf. Dieser beziehe sich nicht nur auf die Emissionsstandards der Anlagen, sondern auch darauf, unter welchen Kriterien Abfallverbrennung als thermische Verwertung angesehen werden kann. "Die Grundsätze der Ressourcenschonung, der Ersatz fossiler Brennstoffe, die bestmögliche Energiegewinnung und -verwertung sowie der Stand der Technik bei den Emissionsstandards müssen viel stärker beachtet werden", betonte der Minister. EU-weit einheitliche hohe Standards würden die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen erhöhen, einen europaweiten Mülltourismus unterbinden sowie Wettbewerbsverzerrungen und Ökodumping vermeiden.

Die Abfallverbrennung werde in Österreich künftig einen höheren Stellenwert einnehmen als bisher, prognostizierte Bartenstein. Gemäß der ab 1998 schrittweise in Kraft tretenden Deponieverordnung müssen Abfälle vor ihrer Ablagerung vorbehandelt werden, um chemische Reaktionen auf den Müllhalden zu verhindern. Da nach heutigem Wissensstand die mechanisch-biologische
Behandlung alleine nicht ausreicht, um die Erfordernisse der Deponieverordnung zu erfüllen, wird das Material überwiegend thermisch vorbehandelt werden.

Utl.: Benützung "alter" Deponien wird empfindlich teurer

Bartenstein wies darauf hin, daß gleichzeitig mit der Deponieverordnung ökonomische Lenkungsmaßnahmen eingeleitet wurden, um Österreichs Deponien möglichst rasch an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. So wird es empfindlich teurer, Müll auf einer "alten" Deponie abzulagern als auf einer modernen. Zu
den Altlastensanierungsbeiträgen werden Zuschläge von jeweils 400 Schilling eingehoben, wenn die Deponie weder über eine
ausreichende Basisabdichtung noch über ein ausreichendes Erfassungsssytem für Deponiegase verfügt. Eine so deponierte Tonne Abfall kostet bis zu 1.400 Schilling, während die gleiche Menge
dem Stand der Technik abgelagert 150 bis 200 Schilling kostet.

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