Klupper: NÖ Landesverfassung im Sinne unserer Bürger und nicht für die F

Niederösterreich, 8.9.97 (NÖI) Durch Wiederholungen werden Argumente und Aussagen nicht besser. So ist die freiheitliche
Kritik an der bevorstehenden Verfassungsänderung falsch und überflüssig. Seit Jahren hören wird nun dieselben Argumente von F-Klubobmann Gratzer. Im Gegensatz dazu wurde in der VP-NÖ im
Sinne einer bürgernahen Verfassung gearbeitet. "Die Volkspartei Niederösterreich wird sich bei der Verfassungsänderung
sicherlich nicht in ein rein parteipolitisch motiviertes
Fahrwasser begeben. So tritt die VP-NÖ für eine Verfassung im Sinne unserer Bürger ein und nicht für ein
Minderheitenprogramm", erklärte heute LAbg. Hans Klupper.***

Ziel einer Änderung der niederösterreichischen
Landesverfassung soll eine gesetzlich verankerte Volksbefragung
und die Einführung eines Landesrechnungshofes sein. Der Landesrechnungshof soll eine verstärkte Kontrolle durch eine unabhängige Institution bringen. Der vom F-Obmann des Finanzkontrollausschusses, Rambossek, betriebene Mißbrauch
dieses Ausschusses zu einer freiheitlichen Spielwiese wird so
ein Ende finden, so Klupper.

"Die Freiheitlichen sind gerne eingeladen, konstruktive Vorschläge für eine Verfassungsänderung einzubringen. Unqualifizierte Kritik wird uns nämlich sicherlich um keinen Schritt weiterbringen. Und gerade die Verfassung ist nicht
irgendein Gesetz, das einfach nur über den Zaun gebrochen
werden soll, sondern ein Gesetz, das ausreichend diskutiert
werden muß, um einen breiten Konsens zu finden. Im Mittelpunkt dabei stehen aber die Bürger und sicherlich nicht politische Parteien", betonte Klupper.

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