Greenpeace fordert klares Nein Österreichs zu unzureichender Atomhaftung

In Wien startet morgen IAEO-Konferenz über Atomhaftung

Wien. Morgen beginnt in Wien eine Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) über die Haftung bei Atomunfällen, bei der die Entschädigung von zukünftigen Opfern von Nuklearkatastrophen neu geregelt werden soll. Greenpeace verurteilt die dazu vorgelegten Vorschläge als vollkommen unzureichend und ausschließlich von den Interessen der Atomindustrie geprägt. Greenpeace fordert von der österreichischen Bundesregierung ein klares Nein zu den vorgelegten Konventionen. Statt dessen müsse rasch ein strenges österreichisches Atom-Haftungsgesetz beschlossen werden. Darüber hinaus sind nach dem Vorbild der Schweiz und Deutschlands zwischenstaatliche, unbeschränkte Haftungsverträge mit allen Nachbarn abzuschließen.

Im Zuge der Wiener Atomhaftungskonferenz wird vom 8. - 12. September 1997 über die Revision der Wiener Konvention über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden und die Supplementary Funding Convention beraten. Greenpeace beurteilt die angeblichen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Haftungsregelungen als Augenauswischerei. So reichen Schätzungen des wirtschaftlichen Schadens des Unfalls im AKW Tschernobyl bis zu ca. 2000 Milliarden Schilling. Das ökonomisch nicht meßbare menschliche Leid ist dabei nicht berücksichtigt. Die bei der Wiener Konferenz diskutierten Vorschläge würden jedoch nur einen Betrag in der Größenordnung von 5 Milliarden Schilling, abhängig von der Anzahl der Unterzeichnerstaaten, abdecken. Ca. die Hälfte der Summe würde dem Staat zugute kommen, in dem der Unfall passiert, den Rest müßten sich alle anderen Staaten aufteilen. Die österreichische Bevölkerung, die durch Schrottreaktoren in Grenznähe überdurchschnittlich bedroht ist, würde fast leer aussteigen.

An dem durchwegs atomkraftfreundlichen Regelwerk der bereits existierenden Konventionen, denen Österreich bislang nicht beigetreten ist, sollen kaum Änderungen vorgenommen werden. Vor allem blieben die Erzeuger von Atomanlagen wie der US-Konzern Westinghouse oder die deutsche Siemens-KWU vollkommen ungeschoren. Österreich würde sich durch die Unterzeichnung der Konventionen seiner wichtigsten Möglichkeiten gegen Erzeuger und Betreiber von Atomkraftwerken vorzugehen berauben. Nach Ansicht von Greenpeace müsse Österreich weiterhin unter Androhung von Schadenersatzforderungen im tatsächlichen Ausmaß der möglichen Schäden für einen sofortiger Baustopp und ein Abschalten von Schrottreaktoren aktiv bleiben. Sollten die Haftungskonventionen unterzeichnet werden, dann setzt Österreich seinen Anti-Atomkurs aufs Spiel, erklärte Simon Carroll, internationaler Atomexperte von Greenpeace. Simon Carroll nimmt als einziger Vertreter einer Umweltorganisation als Beobachter bei der Wiener Atomhaftungskonferenz teil.

Weitere Informationen: Simon Carroll ist am Mobiltelefon unter 0031-6-53662969 und vom 7. -13.9. in seinem Wiener Hotel unter 2148404 zu erreichen. Weitere Informationen auch durch Greenpeace Österreich, Robert Francan 7130031-26 oder Mobiltelefon:
0664-1030818.

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