Michalitsch: Große Ungerechtigkeiten bei Telefongebührenbefreiung für Familien

Niederösterreich, 6.9.97 (NÖI) Eine große Ungerechtigkeit
für Familien ortet LAbg. Martin Michalitsch in den Richtlinien über die Telefongebührenbefreiung.****

So ist die Gebührenbefreiung für Rundfunkgebühr, Fernsehgebühr und Telefongrundgebühr in der Fernmeldegebührenordnung geregelt. Danach kann von den Gebühren befreit werden, wer bestimmte Leistungen bezieht, nämlich die Blindenbeihilfe oder Pflegegeld oder wer sozial bedürftig ist. Sozial bedürftig ist man in unserem Land, wenn man eine geringe Pension, eine Leistung nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem
Arbeitsmarktförderungsgesetz, dem Studienförderungsgesetz oder
aus der Sozialhilfe bezieht. Zusätzlich darf das
Haushaltseinkommen bestimmte Grenzen nicht überschreiten,
erklärte der Abgeordnete.

Im Gegensatz dazu sind Familien mit Kindern stark
benachteiligt. Ich fordere daher, daß sich die Post im Rahmen
ihrer Reformbestrebungen ein geeignetes Modell für Familien mit geringem Einkommen einfallen läßt. "Es ist nicht einzusehen daß ein Familienvater, der arbeitet und nur ein geringes Einkommen bezieht, keine solche Gebührenbefreiung erhält. Ein Vater, der eine Arbeitslosenunterstützung in der gleichen Höhe bezieht,
aber sehrwohl eine solche Befreiung erhält", betonte
Michalitsch.

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