Plattform der ASVG-Versicherten bei AK-Vize Dirnberger

Schluß mit den Androhungen zur Pensionskürzung oder weg mit der Regierung

Wien (OTS) - AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) trifft heute mit einer neugegründeten Plattform der ASVG-Versicherten zusammen. Der Sprecher der Plattform, AK-Kammerrat und Betriebsrat Franz Eggenhofer ersucht Dirnberger um Unterstützung der ASVG-Versicherten gegenüber den "Raubzügen" der Bundesregierung und des Nationalrates.

Eggenhofer berichtet von Protestschreiben, die bereits von hunderten Betriebsräten und Personalvertretern unterzeichnet wurden. Der Protest trägt den Titel "Eine Kriegserklärung der Bundesregierung gegen uns ASVG-Versicherte". Die Unterzeichneten wenden sich gegen die diversen, von der Bundesregierung angestrebten Verschlechterungen bei den ASVG-Pensionen.

ÖAAB-Abgeordnete müssen gegen Pläne der Regierung aktiv werden

Am Ende des Textes heißt es: "Die Androhungen der Regierung müssen ein Ende haben oder weg mit dieser Regierung. Unsere Geduld mit der Klima-Regierung ist absolut am Ende. Wo ist die Gewerkschaft, wo ist der ÖAAB zur Abwehr dieser Ungeheuerlichkeiten? Wir fordern die Gewerkschafter und Abgeordneten des ÖAAB auf, diese willkürlichen Belastungen für die ASVG-Versicherten im Parlament zu Fall zu bringen."

Eggenhofer begründet die Vorsprache bei Dirnberger mit dessen bisherigem Engagement für die ASVG-Versicherten, das er, Eggenhofer, bei anderen vermisst. Eggenhofer unterstreicht dabei, daß es nicht schon wieder Belastungen auf dem Rücken der ASVG-Versicherten geben darf, sondern nun auch die Bauern und Gewerbetreibenden ihren Beitrag zu leisten haben. Eggenhofer unterstreicht dabei, daß auch im Öffentlichen Dienst etwa 65% ASVG-Versicherte sind.

Fasslabend und Spindelegger werden um sofortige Unterstützung ersucht

Dirnberger sagte Eggenhofer und dessen Plattform die volle Unterstützung zu: "Selbstverständlich werde ich die maßgeblichen ÖAAB-Funktionäre, an der Spitze Bundesobmann Werner Fasslabend und NÖ-Landesobmann NR Michael Spindelegger, von der Brisanz der heutigen Sitzung und der Gründung der Plattform der ASVG-Versicherten berichten und sie nachdrücklich um sofortiges Handeln und Unterstützung ersuchen". Dirnberger zeigt volles Verständnis für den Unmut der Kollegen in den Betrieben, die bisher unter dem Deckmäntelchen der Solidarität zum Stillhalten geradezu genötigt und dabei aber gleichzeitig finanziell geschröpft wurden. Dirnberger verweist dabei auf jene zwei ASVG-Novellen, die schon in der Vergangenheit einseitige Belastungen für die Arbeiter und Angestellten brachten.

Bei steigenden Konzerngewinnen Pensionskürzungen unzumutbar

Beim derzeitigen wirtschaftlichen Klima sind langfristige Pläne zur Pensionsreform ohnehin nicht möglich. Immer mehr hochprofitable Unternehmen, zuletzt die OMV, schicken hunderte Mitarbeiter in Frühpension. Setzt sich dieser Trend fort, hat die Regierung als einem zentralen Punkt einer tatsächlichen Pensionsreform derartigem Verhalten gesetzlich entgegenzutreten, da das System sonst unfinanzierbar wird, verlangt Dirnberger. Diese Konzerne dürfen mit ihren Milliardengewinnen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Statt jetzt mit zeitlichem Druck Pensionsreformen erzwingen zu wollen, die sich am Rücken der ASVG-Versicherten abspielen, sollten in diese Richtung Konzepte entwickelt werden. Dabei muß auch einberechnet werden, daß in wirtschaftlich günstigen Zeiten mit enorme Gewinne bringenden Unternehmen auch Steigerungen bei den Pensionen möglich sein müssen. Das insbesonders, da bei den ASVG-Pensionen schon derzeit 86% von den Versicherten selbst finanziert werden, während die Gewerbetreibenden nur 32% zu ihrer Pension beitragen, und die Bauern gar nur 18%.