Bauer: "Altlastenproblematik im Marchfeld könnte rasch gelöst werden"

Finanzminister Edlinger signalisiert Möglichkeit zur Vorziehung von Finanzmitteln

St. Pölten, (OTS) "Jedes weitere Hinausschieben der Lösung der Altlastenproblematik durch die Verantwortlichen des Landes NÖ gefährdet dieses für die Region so ungemein wichtige Projekt", stellt SP-Klubobmann Dr. Hannes Bauer fest. Im Gegensatz zu Landeshauptmann Erwin Pröll, welcher noch keine Problemlösungen in Bezug auf die Klärung der Altlastensanierung, u. a. des Kapellerfeldes vorweisen kann, haben die NÖ-Sozialdemokraten in Gesprächen mit Finanzminister Edlinger, der Gemeinde Wien und der Österreichischen Kommunal-Kredit (ÖKK) mögliche Lösungsansätze erarbeitet.***

"So könnten jene rund 200 Mio. Schilling, welche zweckgewidmet für die Errichtung der Hochterasse noch zur Verfügung stehen - neben der Bereitstellung für die Grobplanung ein Betrag in der Größenordnung von ca. 180 Mio. Schilling - für die Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten des Kapellerfeldes verwendet werden. Da aus heutiger Sicht das Projekt Hochterasse - aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte auf Bundes- und Landesebene - nur stufenweise verwirklicht werden kann, könnte der Bund diese Mittel als Vorlage für die notwendigen Altlastensanierungen auf der Niederterasse freigeben. Finanzminister Edlinger hat seine Bereitschaft zu dieser Vorgangsweise signalisiert. Die Abwicklung sollte über die Östr. Kommunal-Kredit (ÖKK) vorgenommen werden, welche bereits Bemühungen angekündigt hat, für die Altlastensanierung auch EU-Gelder heranzuziehen. Diese Mittel könnten zu einem späteren Zeitpunkt dem Altlastensanierungsfonds wieder zurückgeführt werden", so der SP-Klubobmann.

"Aus der Sicht der NÖ-Sozialdemokraten stellt auch die weitere Verzögerung der Zusammenführung der beiden Marchfeldkanalgesellschaften einen "wirtschaftlichen und
politischen Drahtseilakt" dar. Die Filial-Versickerungsmengen sind nur geringfügig unter jenen 200 l/s, welche gemäß Vereinbarung eine Übernahme des Landes NÖ bedingen. Weiters muß davon ausgegangen werden, daß eine Lösung der Altlastenproblematik hinsichtlich der technischen Durchführung noch einige Jahre dauern wird. Sollte das Land NÖ weiterhin eine so unflexible Verhandlungsposition einnehmen, sehen sich die Sozialdemokraten
als verantwortliche Kuratoriumsmitglieder der Betriebsgesellschaft zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen. LR Blochberger soll die weitere Vorgangsweise und die Lösungsvorschläge auf den Tisch legen", so Bauer abschließend.