Bauer: SPÖ fordert Kommission für Folgekosten der Hochwasserschäden

Entsorgungskosten sorgen teils für erhebliche Belastungen

****Niederösterreich, 3. 9. 1997, SPÖ-NÖ (OTS) - Den Einsatz einer Kommission für die Nachsorge der Hochwasserschäden des letzten Jahrhunderthochwassers in Niederösterreich fordert der Klub der NÖ-Sozialdemokraten. "Die Entsorgung der Einrichtung der Betroffenen, die als Sperrmüll in die Abfalldeponien eingebracht wurde bzw. die Beseitigung des Schwemmgutes hängt derzeit zur Gänze an den Abfallverbänden und den Gemeinden. Diese werden teils erheblich belastet, wobei davon ausgegangen werden muß, daß die Verbände und Gemeinden für einen solchen Katastrophenfall keine ausreichenden Finanzpolster anlegen konnten", stellt SP-Klubobmann Dr. Hannes Bauer fest.

"Diese Schäden, welche gemäß Katastrophenfonds nicht förderungswürdig sind, müssen von ganz Niederösterreich solidarisch mitgetragen werden, die Belastungen der Müllverbände sowie betroffener Gemeinden müssen von Seiten des Landes mitgetragen und ausgeglichen werden. Die Sozialdemokraten werden
die Einsetzung einer Kommission anregen, welche rasch und unbürokratisch ein Finanzierungsmodell für diese unvorhergesehenen Kosten der Gemeinden und Verbände erstellt. Über dieses Vorhaben und die entsprechende Finanzierung werden in nächster Zukunft Gespräche auf Klub- und Regierungsebene zu führen sein", kündigt Klubobmann Dr. Hannes Bauer an.

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