Fischer und Einem: Kritik an populistischer Zielströmung in der SPÖ

Vorausmeldung zu News Nr. 36/4.9.97

- Fischer: "Kann mich über Tabu-Brüche einer Schlagzeige wegen nur mitleidig und geringschätzig äußern."

- Schlögl: Warnung vor Emotionalisierung in der Politik: "Wie eine Droge." =

Wien (OTS) - In Gesprächen mit dem heute erscheinenden Nachrichtenmagazin News äußern die beiden prominenten SPÖ-Politiker Nationalratspräsident Heinz Fischer und Verkehrsminister Caspar Einem ihr Mißfallen über populistische Äußerungen von Parteifreunden. So hat sich Innenminister Karl Schlögl vor wenigen Wochen für "law and order" ausgesprochen und damit an sozialdemokratische Tabus gekratzt. Parlamentspräsident Fischer im News-Interview: "Für manchen Politiker ist die Versuchung offenbar groß, zu fragen, was muß ich tun, um in die Schlagzeilen zu kommen. Zum taktischen Tabubruch einer Schlagzeile wegen, kann ich mich nur mitleidig und geringschätzig äußern." Über Schlögls angekündigte "Aktion Scharf gegen Ausländer" meint Fischer: "Ich könnte viel Positives über Schlögl sagen, habe aber ein Problem Ich stoße mich daran, daß er von Ausländern, die Verbrechen begehen, als "kriminelle Ausländer" spricht. Für mich gibt es Kriminelle und es gibt Ausländer. Ich wünsche mir Sensibilität dafür, daß man nicht kriminell und Ausländer in Beziehung zueinander setzt." Über den Vorschlag von SP-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, die Forderung nach der klassenlosen Gesellschaft aus dem Parteiprogramm zu streichen, meint Fischer: "Wenn die Antithese zur klassenlosen Gesellschaft die Klassengesellschaft ist, bin ich lieber für die klassenlose."

Auch Schlögls Amtsvorgänger, der nunmehrige Verkehrsminister Caspar Einem, äußert sich skeptisch. Einem über Schlögl: "Es genügt nicht, was Menschen gerade denken oder wollen. Es geht auch um Wertvorstellungen, die wir als Partei haben. Man muß Orientierung bieten und sie nicht nur über Meinungsumfragen suchen." Einem weiter:
"Man muß bedenken, was man mit Tabubrüchen auslöst. Ich denke mir, daß Dinge wie Mauthausen nicht vom Himmel fallen. Dies war ein letzter Höhepunkt einer starken emotionalisierten Politik. Das ist wie eine Droge. In der heutigen Gefühlslandschaft in Österreich sind Politiker besonders aufgerufen, behutsamen Gebrauch in der Charakterisierung von Freund und Feind zu machen."

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