Verdächtige Fleischprobe - Bundesregierung umgehend reagiert

Wien (OTS) - Bundesminister Wilhelm Molterer hat heute, Dienstag,
im Ministerrat berichtet, daß die AMA im Zuge einer privatrechtlichen Überkontrolle für das AMA Güte- und Herkunftszeichen bei einem Unternehmen ein Stück Rindfleisch mit unklarer Herkunft gefunden hatte. Das Fleisch wurde umgehend aus dem Verkehr gezogen. Wie die AMA mitteilte, fand sich auf dem verdächtigen Fleisch ein Stempelaufdruck mit den Buchstaben "UK". Nachdem die Untersuchung der AMA keine eindeutige Identifizierung ergab, hat Bundesministerin Prammer im Sinne des Schutzes der VerbraucherInnen eine prompte Untersuchung des betroffenen Betriebes angeordnet, sowie neuerlich eine Aufforderung an den Zoll (über den Bundesminister für Finanzen) und eine Weisung an die Amtstierärzte erlassen noch stärker zu kontrollieren. Prammer: "Obgleich derzeit nicht klar ist, welcher Herkunft das Stück Rindfleisch ist, habe ich selbstverständlich umgehend und unverzüglich alle in meiner Kompetenz liegenden Schritte zur Aufklärung unternommen." Prammer rechnet damit, in den nächsten Tagen Ergebnisse vorlegen zu können.

Erst am vergangenen Samstag hat Bundesministerin Prammer aufgrund einer Aussage des für Verbraucherschutz zuständigen Generaldirektors Reichenbach der Europäischen Kommission, daß in Betrugsabsicht große Mengen von englischem Rindfleisch in Europa gehandelt werden, und die Kontrollen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend seien, festgehalten, daß in Österreich seit dem Bekanntwerden des ersten Auftretens von BSE kontinuierlich strengste Kontrollen angeordnet wurden.

So verwies Prammer auf das Verbot vom 22. März 1996 betreffend der Einfuhr von Rindern, Rindfleisch und weiteren Rinderprodukten aus Großbritannien, das auf einer Mitteilung des britischen Landwirtschafts- und Gesundheitsministeriums, daß die neue Variante der CJD (Creutzfeld-Jakob-Krankheit) mit BSE in Zusammenhang stehen könnte, erlassen wurde.

Drei Tage später, am 25. März 1996 wurde das Verbot auf die Schweiz ausgedehnt.

Am 2. April 1996 erging an alle Landeshauptleute und an die Zollbehörden die Anordnung, daß im Hinblick auf das Einfuhrverbot von Rindfleisch und dessen Produkten aus Großbritannien, Nordirland und der Schweiz im Zusammenhang mit dem Auftreten von BSE, eine verstärkte, möglichst tägliche Kontrolle in Betrieben durchzuführen ist.

Für Importe aus anderen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten wurde am 3. April 1996 das Erfordernis eines Ursprungsszeugnisses für Fleisch festgelegt. Das heißt, frisches Fleisch von Rindern aus anderen Mitgliedsstaaten der Eu oder Drittstaaten darf nur nach Österreich verbracht werden, wenn die Sendung von einem Dokument begleitet ist, auf dem der amtliche Tierarzt folgenden Zusatz aufgenommen hat:
"Fleisch von Rindern, die nicht im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, nicht in der Schweiz und nicht in einem Bestand, in dem ein Fall von BSE aufgetreten ist, gehalten worden sind."

Aufgrund einer Information der Europäischen Kommission (große Mengen britischen Rindfleisches werden angeblich in betrügerischer Absicht in Drittstaaten verbracht) wurden die österreichischen Grenztierärzte am 2. Juli 1997 erneut angewiesen, Sendungen von Fleisch und tierischen Produkten, insbesondere Rindfleisch strengstens zu kontrollieren. Beim geringsten Verdacht, z. B. auf Identitätsmängel ist die Sendung anzuhalten und die Weisung des BKA einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der Zoll entsprechend angewiesen, verstärkte Kontrollen durchzuführen.

Rückfragen & Kontakt:

Büro der Bundesministerin Prammer
Sonja Kato
Tel.: 711 72-4613
Büro des Bundesministers Molterer
Mag. Werner Wutscher
Tel.: 711 00-6501

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MFR/OTS