LKW-Road-Pricing/Mehrkosten für Industrie Umfrage der Wirtschaftskammer Salzburg zu LKW-Road-Pricing bringt alarmierendes Ergebnis: 100 Mill. S Mehrkosten für Salzburgs Industrie

Salzburg (OTS) - "Mit LKW-Road Pricing wird weder Kostenwahrheit erreicht, noch werden genügend Einnahmen für den Straßenbau zustandekommen", ist der Obmann der Sektion Verkehr in der Wirtschaftskammer Salzburg, Dkfm. Egon Plätzer überzeugt. Außerdem weist der stellvertretende Sektionsobmann der Salzburger Industrie, Komm.-Rat Ernst Mayer, auf die eklatanten Standortnachteile für die Salzburger Industrie hin. Eine aktuelle Umfrage der Sektion Industrie unter wichtigen Salzburger Industriebetrieben hat ergeben, daß die Salzburger Industrie durch LKW-Road-Pricing mit einer Mehrbelastung von rund 100 Mill. S im Jahr rechnen muß. "Das ist ein nicht hinnehmbarer Schlag für die Standortqualität der produzierenden Salzburger Wirtschaft", stellt Mayer fest.

Basis dieser Hochrechnung war eine Umfrage bei den rund 500 Salzburger Industrieunternehmen, die in den vergangenen Wochen durchgeführt wurde. Je nach Standort der Unternehmen und dem Transportaufkommen liegen die Mehrkosten zwischen 30.000 S und 10 Mill. S pro Jahr.

Besonders betroffen vom Road-Pricing wären etwa die SCA Fine Paper Hallein (10 Mill. S Mehrkosten), die M. Kaindl Holzindustrie mit Standorten in Salzburg-Kleßheim und Annaberg-Lungötz (4 Mill. S), die Firma Mosburger Straßwalchen (Kartonagen) mit 3 Mill. S und dieSAG (Lend) mit Mehrkosten zwischen 1,6 und 2,3 Mill. S.

Allein Salzburgs wenig finanzstarke Sägeindustrie würde durch die LKW-Autobahn-Maut jährlich mit 15 Mill. S zur Kasse gebeten.

Laut Direktor Hansjörg Jesacher von der M. Kaindl Holzindustrie würde der Firmenstandort Annaberg-Lungötz in der strukturschwachen Region Lammertal mit 1,5 Mill. S belastet. In Annaberg-Lungötz verarbeitet Kaindl Spanplatten, die in Salzburg gefertigt werden. Doch auch die Kaindl-Zulieferer von Rohmaterialien wie Hackschnitzeln aus Salzburg oder Tirol würden durch das LKW-Road-Pricing gegenüber ausländischer Konkurrenz weiter unter Druck geraten. Sie könnten als Lieferanten in absehbarer Zeit vielleicht sogar nicht mehr in Fragekommen.

Unternehmen in die Enge getrieben

Der stellvertretende Obmann der Sektion Industrie in der Wirtschaftskammer, Komm.-Rat Ernst Mayer, warnte davor, die Betriebedurch LKW-Road-Pricing finanziell in die Enge zu treiben. "Preiserhöhungen für Produkte können nur sehr bedingt weitergegeben werden. Wenn langfristige Lieferverträge mit Preisbindungen existieren, müssen die Hersteller selbst die Mehrkostentragen. Und das kann vor allem für kleine Unternehmen im schlimmsten Fall das wirtschaftliche Ende bedeuten!"

Die Argumente der Wirtschaft

Plätzer und Mayr schließen sich der Einschätzung der Wirtschaftsvertreter in der koalitionären Arbeitsgruppe an, die jetzt ihren Bericht zur Einführung des umstrittenen LKW-Road-Pricing-Systems abgeschlossen hat. Die Vertreter der Wirtschaftskammer haben dabei noch einmal mit allem Nachdruck auf ihre Argumente aufmerksam gemacht:

- Nach Meinung der Wirtschaft wird LKW-Road-Pricing bestenfalls ein "Nullsummenspiel" bleiben, im schlimmsten Fall zu Milliardenverlusten für die öffentliche Hand führen.

- Das geplante Mautsystem wird zu unvertretbaren Ungerechtigkeiten mit zahlreichen Ansatzpunkten für höchstgerichtliche Anfechtungen führen. Echte Mautgerechtigkeit ist nur mit unvertretbar hohen Kostenherzustellen.

- Betroffen ist vor allem der innerösterreichische Wirtschaftsverkehr,der Anteil der Ausländer bei den Einnahmen wird nur 12 bis 14% betragen.

- Ausländische Mitbewerber im grenznahen Raum werden Wettbewerbsvorteile erhalten, geschädigt wird die Standortqualitätder heimischen Betriebe. Benachteiligte Regionen werden zusätzlichschwer beeinträchtigt, mit allen Konsequenzen für Standortentscheidungen von Investoren. - durch Einbeziehung von Omnibussen wird der Tourismus, der sich noch dazu in einer extrem schwierigen Lage, befindet, geschädigt. "Wir appellieren an die zuständigen Minister Farnleitner, Einem und Edlinger vor Abgabe der offiziellen Empfehlung an den Ministerrat, noch einmal die Einwände der Wirtschaft zu bedenken und diese Belastungswelle nicht auszulösen, sondern andere Lösungen zu finden, wie in Österreich der Straßenbau finanziert werden könnte". So schlägt die Wirtschaftskammer Österreich etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer um 17 g für Benzin und 41 g für Dieselöl vor, was Einnahmen von 1,6 Mrd. S ergibt, die zweckgebunden dem Straßenbauzur Verfügung gestellt werden.

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Tel. 0662/8888-292.Wirtschaftskammer Salzburg,

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