UBA-Ausgliederung darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen

Stellungnahme zum Entwurf des "Umweltkontrollgesetzes" - Gravierende Nachteile für gewerbliche Mitbewerber befürchtet

Wien (PWK) - Die mit dem Umweltkontrollgesetz geplante teilweise Privatisierung des Umweltbundesamtes (UBA) ist nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich durchaus sinnvoll und zielführend. Allerdings widerspricht es dem eigentlichen Grundgedanken der Privatisierung, wenn eine neue, im Eigentum des Bundes stehende Gesellschaft privaten Unternehmen Konkurrenz zu ungleichen Bedingungen macht. ****

Die für diese Gesellschaft ("Umwelt-Analyse und Consulting GmbH", UAC) vorgesehenen Aufgaben sollten vielmehr den in Österreich bereits in ausreichender Zahl vorhandenen Analyse- und Consultingfirmen (technische Büros, Betriebsberater, Zivilingenieure, etc) übertragen werden. "Von einer echten Privatisierung des UBA kann sonst sicherlich nicht gesprochen werden", heißt es zusammenfassend in einer kritischen Stellungnahme der Wirtschaftskammer zu dem vom Umweltministerium vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umweltkontrolle und die "Umweltanalyse und Consulting Gesellschaft mbH" ("Umweltkontrollgesetz").

Die "Umweltbranche" ist in Österreich vor allem durch Kleinst- und Kleinbetriebe gekennzeichnet, die mit einem durch öffentliche Budgets subventionierten Großunternehmen nicht mithalten können. Die geplante Einrichtung dieser "Umwelt-Analyse und Consulting GmbH" durch das Umweltministerium könnte daher zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen dieser Gesellschaft und privaten Anbietern, vor allem technischen Büros und Unternehmensberatern, führen.

"Der vom Umweltministerium vorgelegte Gesetzesentwurf bevorzugt die UAC GmbH in bedenklicher Weise", heißt es in der Stellungnahme. Es sei anzunehmen, daß die UAC ihre Kosten bereits durch Bundesaufträge weitgehend decken und somit am Markt mit "Kampfpreisen" auftreten kann.

Die Aufteilung des 1985 geschaffenen Umweltbundesamtes (UBA) in ein "Umweltbundesamt" als integrierender Bestandteil des Ministeriums sowie in eine nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführte Gesellschaft könnte aus Sicht der Wirtschaft zwar ein annehmbarer Kompromiß sein, um bestimmte Verwaltungsbereiche auszugliedern und zu privatisieren und andrerseits den Kernbereich des bisherigen UBA zu erhalten. Die enge Verschränkung mit dem Umweltministerium sei allerdings ein nicht zu unterschätzender Vorteil für die UAC. Unternehmen könnten aus opportunistischen Gründen dazu neigen, Aufträge eher an die UAC zu vergeben. Deshalb sei zu befürchten, daß ein großer Teil der gewerblichen Mitbewerber mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen haben wird, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Zum nicht ausgliederungs- und privatisierungsfähigen Bereich des UBA zählt nach Ansicht der Wirtschaftskammer die Mitwirkung in der Hoheitsverwaltung (Anmeldung von Stoffen nach dem ChemG), betont der Leiter der umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer.

Rückfragen & Kontakt:

Abteilung für Umweltpolitik
Tel. 501 05 DW 4197Doz. Dr. Stephan Schwarzer

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK