STOISITS: BOSNIER-VERORDNUNG DRINGEND ERWEITERN

Innenminister könnte den Kriegsopfern viel Leid ersparen

"In wenigen Tagen werden einige tausend bosnische Flüchtlinge zu illegalen Menschen in Österreich. Es droht ihnen Ausweisung und Schubhaft, wenn Innenminister Schlögl nicht sofort eingreift", warnt die Integrationssprecherin der Grünen Terezija STOISITS. Das Aufenthaltsrecht der bosnischen Flüchtlinge läuft mit 31. August aus und wird nur für einen Teil um elf Monate verlängert.

"Selbstverständlich soll und muß die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge das Ziel sein, wo immer es die Umstände für die Betroffenen möglich und sinnvoll machen. Das UNHCR hat aber richtigerweise darauf hingewiesen, daß bestimmte Gruppen von einer Verlängerung des Aufenthaltsrechtes ausgeschlossen sind. So fallen Opfer von Folter und Vergewaltigung, die in Österreich kein Asyl erhalten haben sowie Deserteure und Wehrdienstverweigerer nicht
mehr unter jene Personengruppen, deren Aufenthaltsrecht verlängert werden kann", kritisiert STOISITS.

Zu Illegalen werden auch jene bosnischen Vertriebenen, die schon integriert sind und wegen einer Verschlechterung der Einkommens-
und Wohnungssituation ihr normales Aufenthaltsrecht wieder verlieren. "Für diese Personen ist nichts vorgesehen. Sie haben keine Chance auf Aufenthalt, selbst wenn alle sonstigen Kriterien für ein De-Fakto-Aufenthaltsrecht sprechen", kritisiert STOISITS.

STOISITS warnt auch vor den drohenden Massenabschiebungen von Bosniern in die Kriegsgebiete. "Wenn der Innenminister seine "Flüchtlinge-Raus-Linie" durchziehen wird und ab September 4.000 Bosnier zu Illegalen macht, werden viele aus Angst vor einer Abschiebung untertauchen und in die Kriminalität gedrängt werden. Im Herbst werden wir dann dramatische Szenen in überfüllten Schubgefängnissen erleben. Viele der Flüchtlinge sind psychisch labil und könnten aus Angst und Verzweiflung einen Ausweg in Selbstverstümmelungen und Selbstmordversuchen suchen. Und das
alles nur, weil sich der Innenminister als Hardliner profilierten möchte", kritisiert STOISITS.

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