Pensionen langfristig sichern

Klima muß ÖGB und AK für seine Reformpläne gewinnen

Wien (PWK) - "Seit Jahren ist den Österreicherinnen und Österreichern klar, daß wir unser Pensionssystem verändern müssen, um es in international vorbildlicher Qualität zu erhalten. Daß diese Reform notwendig ist, ergibt sich aufgrund eines einfachen Rechenexempels. Wenn unsere Landsleute wegen verlängerter Ausbildungszeiten später zu arbeiten beginnen, also später Pensionsversicherungsbeiträge einzahlen, gleichzeitig aber früher in Pension gehen, also früher Renten kassieren, und generell eine erfreulich höhere Lebenserwartung haben, also länger Pensionen beziehen, dann ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf, der gerecht verteilt werden muß", heißt es in einem Gastkommentar von WKÖ-Präsident Leo Maderthaner, der morgen Freitag von den "Niederösterreichischen Nachrichten" veröffentlicht wird. ****

"Wollen wir die Pensionen der heute unter 40Jährigen langfristig sichern, dann muß es entweder zu strukturellen Reformen im Leistungsrecht oder zu Erhöhungen der Beiträge kommen, sonst geht sich die Rechnung nicht aus.

Um diese Reformen möglichst schonend für die Brieftasche des Einzelnen durchzuführen, ist es zunächst einmal notwendig, die bestehenden Pensionssysteme zu harmonisieren und gerechter zu gestalten. Pensionsprivilegien im öffentlichen Dienst sind abzubauen, bevor man die Pensionen von Arbeitern, Angestellten oder Selbständigen kürzt oder Beiträge erhöht. Menschen, die erst mit Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters zu arbeiten aufhören, haben Anspruch auf eine höhere Pension als Frühpensionisten.

Bei allen Maßnahmen, das hat auch der von der Regierung beauftragte deutsche Gutachter Bert Rürup bestätigt, ist besonders darauf zu achten, daß Lohnnebenkostenerhöhungen vermieden werden. Österreich ist knapp hinter Italien und vor allen anderen EU-Staaten schon längst Lohnnebenkosten-Rekordhalter. Eine weitere Erhöhung wäre Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und eine verantwortungslose Gefährdung unserer Arbeitsplätze", schreibt Maderthaner.

"Weil meine Sozialpartner Fritz Verzetnitsch vom ÖGB und Herbert Tumpel von der Arbeiterkammer im Gegensatz zu den zwischen Bundeskanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel vereinbarten Pensionsreformplänen bislang ausschließlich über solche lohnnebenkostenerhöhenden Maßnahmen reden wollten, habe ich den Verhandlungstisch bewußt verlassen. Die Sozialpartnerschaft ist keine "Nebenregierung", meine Aufgabe ist es nicht, den ÖGB für Klimas Reformpläne zu begeistern. Das muß er selbst tun. Aber sobald ÖGB und AK wirklichen Reformwillen signalisieren, werde ich an den Sozialpartnergesprächen selbstverständlich wieder teilnehmen, weil ich es als meine Pflicht ansehe, die Pensionen auch der heute unter 40Jährigen langfristig zu sichern.

Ein klares Wort zum Schluß. Der Selbstfinanzierungsgrad der gewerblichen Pensionsversicherung ist hoch, wenn man die sogenannte "Wanderversicherung" hinzurechnet. Darunter verstehen wir, daß Selbständige lange Jahre bevor sie selbst ein Unternehmen gründeten in die ASVG-Pensionsversicherung Beiträge eingezahlt haben, die in Wirklichkeit der Selbständigen-Pensionsversicherung weitergegeben werden müßten. Außerdem haben die Selbständigen im Jahr 1997 alleine in der Pensionsversicherung 1,4 Milliarden Schilling mehr an eigenen Beiträgen zu entrichten. Daß Dienstgeber und Selbständige zu wenig für die Finanzierung des Pensionsversicherungssystems beitragen ist daher vollkommen unzutreffend. Eine Beitragserhöhung allein für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer ist deshalb ungerecht und kommt für uns sicherlich nicht in Frage. Zuerst müssen Ungerechtigkeiten und Privilegien in den anderen Pensionssystemen beseitigt werden.

"Ich hoffe", betont Präsident Maderthaner, "daß es schon in den nächsten Tagen nach Kanzler-Gesprächen mit dem ÖGB- und dem AK-Präsidenten zu einer Haltungsänderung meiner Sozialpartner kommt und das Versprechen der Koalitionsregierung wirklich erfüllt wird: Die langfristige Sicherung der Pensionen für alle Österreicher." (Schluß) hv

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