Vorwurf der Arbeiterkammer zu überhöhtem Benzinpreis

Wien (OTS) - In einer Aussendung vom 26.8.1997 erhebt die Arbeiterkammer gegenüber den Mineralölgesellschaften folgenden Vorwurf:

Im Jahr 1993 wäre der Mineralölwirtschaft gemäß einer Vereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium eine Preiserhöhung mit dem Zweck zugestanden worden, damit einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Gaspendelleitungen zu leisten. Wenngleich gemäß Arbeiterkammer damals die Vertreter der Mineralölwirtschaft die Umstellungskosten mit 2,8 Mrd. Schilling beziffert hätten, ergaben Berechnungen der Arbeiterkammer, daß die Mineralölgesellschaften durch die damalige Preiserhöhung seither von mindestens 4 Milliarden Schilling zusätzlicher Einnahmen profitiert haben. Da die Behauptungen der Arbeiterkammer hinsichtlich der seit 1993 durch die Mineralölwirtschaft erzielten zusätzlichen Einnahmen von mindestens 4 Mrd. Schilling falsch sind und um die gesamte österreichische Wirtschaft, aber im besonderen alle Kraftfahrzeugbenützer richtig zu informieren, nimmt der Fachverband der Erdölindustrie wie folgt Stellung:

Ende März 1993 richtete die Mineralölwirtschaft an den Wirtschaftsminister das Ersuchen, für eine Reihe seit 1990 gestiegener inländischer Kostenfaktoren, darunter auch für die Umstellung auf Gaspendelanlagen, eine Preisanhebung von 24 g/Liter und bei Dieselkraftstoff von 14 g/Liter zu gewähren. Als Ergebnis anschließender Verhandlungen wurde bei Ottokraftstoffen eine Erhöhung von 16,7 g/Liter (=20 g/Liter inkl. MWSt) und bei Dieselkraftstoff von 6,7 g/Liter (=10 g/Liter inkl. MWSt) genehmigt. Dieses um ein Drittel reduzierte Zugeständnis bedeutete, daß beim Kostenfaktor Gaspendelleitungen der ursprüngliche Betrag von 3 g/Liter eine Senkung auf 2 g/Liter erfuhr.

Zwischen Ende April 1993, bzw. der infolge dieser von Bundesminister Schüssel zugestandenen Preiserhöhung von 20 g/Liter (inkl. MWSt) bei Vergaserkraftstoffen, und Ende Juni 1997 sind an österreichischen Tankstellen insgesamt 13 Milliarden Liter an Ottokraftstoffen (Normal, Eurosuper und Super Plus) abgegeben worden. Der während dieses Zeitraums von vier Jahren und 2 Monaten für dieses Benzinvolumen berücksichtigte Kostenfaktor für den Einbau von Gaspendelleitungen von 2 g/Liter ergibt einen theoretischen Maximalbetrag von 260 Millionen Schilling (dies aber nur unter der nicht zutreffenden Annahme, daß seit 1993 der jeweilige Höchstpreis erzielt worden wäre, was aber auch während der Gültigkeit des Systems der Gläsernen Taschen nur teilweise zutraf) - und nicht, wie von der Arbeiterkammer behauptet - vier Milliarden Schilling.

Dem Fachverband der Erdölindustrie sind die zunehmenden Angriffe der Arbeiterkammer unverständlich, zumals es dem hartnäckigen Betreiben der Arbeiterkammer zuzuschreiben ist, daß das am 2.7.1990 zwischen der Mineralölwirtschft und dem Wirtschfaftsministerium zum Zwecke einer besseren Transparenz bei der Treibstoffpreisgestaltung abgeschlossene Abkommen am 22.4.1996 außer Kraft gesetzt worden ist.

Da seit 16 Monaten die freie Preisbildung auf dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage beruht, ist eine Diskussion über einzelne Kostenlemente - wie diese im Pumpenabgabepreis enthalten sind oder auch nicht - überflüssig. Wie sich jeder Auto- oder Motorradfahrer jeden Tag überzeugen kann, liegen die am Markt erzielbaren Preise wettbewerbsbedingt in einer Bandbreite von über einem Schilling.

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Dr. Merten

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