Euro-Volksbegehren

Vorausmeldung zu News 35/97 vom 28. August 1997

Wien (OTS) - In der morgen, Donnerstag, erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins News setzt sich der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Manfried Welan kritisch mit dem "Schillings-Volksbegehren" auseinander. Zum FPÖ-Anliegen einer Euro-Volksabstimmung hält Welan fest: "In bezug auf Staatsverträge oder auch in bezug auf Gemeinschaftsrecht gibt es kein Volksbegehren. Das gilt auch für die Volksabstimmung." Weiters meint Welan, daß nach Art. 4 der Bundesverfassung, der das Bundesgebiet als einheitliches Währungsgebiet definiert, aber nicht zwingend den Schilling als Währung verlangt, "eine einheitliche Euro-Währung schon vor dem EU-Beitritt zulässig war."

Zu der von der FPÖ unter Berufung auf die Wiener Vertragsrechtskonvention argumentierten Ausstiegsmöglichkeit aus dem Maastricht-Vertrag bezweifelt Welan, daß ein solcher Ausstieg möglich sei: "Zunächst gilt wohl, daß Verträge einzuhalten sind. Wir haben keine Ausstiegsmöglichkeit."

Innenminister Karl Schlögl, der über die Zulässigkeit des FPÖ-Volksbegehrens bis 9. September entscheiden muß, meint in News zu möglichen formalrechtlichen Hindernissen: "Ich habe keinerlei Absicht, dem Volksbegehren einer demokratischen Partei nicht zuzustimmen. Falls das an der einen oder anderen Formulierung scheitern sollte, wird man sich mit den Verantwortlichen eben zusammensetzen."

Der freiheitliche Verfassungshistoriker und Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder verteidigt in News die rechtliche Zulässigkeit von Volksbegehren und Volksabstimmung über den Euro: "Es gibt Beispiele dafür, daß EU-Recht nicht eins zu eins übernommen wird, sondern daß nationale Gesetzgebungsakte notwendig sind, über die abgestimmt werden kann." Außerdem, so Brauneder, "gibt es in der EU eine Rechtskultur, demokratische Entscheidungen wie die einer Volksabstimmung zu respektieren."

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