Schneeberger: Bankrotterklärung der Ausschreibung für Semmeringbasistunnel

Unnotwendige Wahnsinnsröhre ist Anschlag auf die Steuerzahler

Niederösterreich, 26.8.1997 (NÖI) "Die Aussagen von Verkehrsminister Einem bestätigen die Bankrotterklärung der Ausschreibung für den Semmering-Bahn-Tunnel. So ist Frage der Finanzierung nach wie vor völlig offen. Wie sehr hier Minister Einem Erklärungsbedarf hat, zeigt die Tatsache, daß in einem der drei Bieterkonsortien für den Bau des Bahntunnels die Bank
Austria, in einem anderen die von der BA gekaufte CA und in dem dritten eine Tochterfirma der BA-Gruppe federführend ist. Wie
kann dabei von einer wettbewerbsgerechten Konzessionsvergabe gesprochen werden? Es ist dies ein Anschlag auf die Steuerzahler, die schlußendlich wieder zum sündteuren Handkuß kommen werden", so LAbg. Klaus Schneeberger.****

Wie ernst nimmt es die SPÖ mit ihren Versprechen, das Milliarden-Projekt völlig ohne Steuermittel zu finanzieren? "Neben Einem hat auch Bundeskanzler Viktor Klima sein Wort gebrochen. Als SP-Verkehrsminister hat auch er anfangs einen 'Bau ohne zusätzliche Budgetbelastung' garantiert(Klima im Standard am 25. April 1994). Was davon übrig geblieben ist, zeigen aktuelle Meldungen, wonach bereits für die Hälfte der Kosten öffentliche Steuergelder herangezogen werden sollen. Die SPÖ hält aber eisern am Projekt fest, auch wenn die Kosten auf 20 Milliarden zu explodieren
drohen und das Wasser an Ecken und Enden ausrinnt", so
Schneeberger.

"Die SPÖ-NÖ soll sich endlich deklarieren und sich gegen die Geldverschwendung und für Pendlerinteressen einsetzen. Alles das, was derzeit beim Semmeringbahntunnel passiert, geht zu Kosten der Steuerzahler", betonte Schneeberger.

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