Hiller: Finanzkontrollausschuß ist nicht parteipolitische Spielwiese der F

Volkspartei kämpft für mehr Bürgernähe in der Verfassung

Niederösterreich, 26.8.(NÖI) "Die Freiheitlichen wollen offensichtlich den NÖ-Finanzkontrollausschuß völlig zu ihrer parteipolitischen Spielwiese verkommen lassen. Anders sind die Forderungen von F-Chef Gratzer nach einer Aufwertung des Kontrollausschußobmannes nicht zu verstehen. Zufälligerweise
ist der Obmann nämlich ein Parteikollege Gratzers. Der Finanzkontrollausschuß ist kein Organ des Obmannes und damit
seiner Partei, sondern ein Kollegialorgan, das im Auftrag des niederösterreichischen Landtages tätig ist", so LAbg. Franz Hiller. ****

Was die Änderung der Landesverfassung betrifft, so sollen
noch im Herbst die gesetzlich verankerte Volksbefragung und die Einführung eines Landesrechungshofes beschlossen werden. "Der Landesrechnungshof soll eine verstärkte Kontrolle durch eine unabhängige Institution bringen. Damit wird den
parteipolitischen Spielchen der F endgültig ein Riegel vorgeschoben", so Hiller. Gleichzeitig übte der Abgeordnete
Kritik an der SP-NÖ, die sich vehement gegen eine Änderung der Landtagswahlordnung im Sinne von mehr Bürgernähe ausgesprochen haben.

"Wir setzen daher bei den kommenden Landtagswahlen auf
unsere eigenes Wahlmodell. Ein Modell das der Parteibasis ein Vorschlagsrecht und dem Wähler das Auswahlrecht zukommen läßt. Wir haben die Vorwahl in die Wahlzelle verlegt", schloß Hiller.

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