Wirtschaftskammer verschärft erneut den Schottergruben-Wildwuchs

Gemeinden und Bürgermeister werden entmündigt

Wien (OTS) - Der Umweltdachverband ÖGNU kündigt der Schotterlobby einen heißen Herbst an.

Grund dafür ist die eklatante Kompetenzausweitung auf sämtliche mineralischen Rohstoffe durch die Bergbehörde. Mit der heute präsentierten Novelle des Berggesetzes durch den Fachverband Stein und Keramik der Wirtschaftskammer Österreichs kommt es zu einer Entmündigung von Gemeinden und Bürgermeistern.

"Die zentralistische Novelle ist auf weiten Strecken nicht nur verfassungswidrig", kommentiert Dr. Gerhard Heilingbrunner, "sondern sie ist auch ein Frontalangriff auf die Bundesstaatsreform!"

Sollte die Berggesetz-Novelle wie geplant in Kraft treten, könne man die Bundesstaatsreform gleich zu Grabe tragen, so Dr. Heilingbrunner.

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