Wirtschaftskammer will rasche Novellierung des Bergesetzes

Bergrechtliche Bewilligungen sollen an die überregionale Raumplanung der Länder gebunden werden

Wien (PWK) - Die Wirtschaftskammer Österreich setzt sich für eine rasche Novellierung des Berggesetzes ein. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich Vertreter des Fachverbandes der Stein-und keramischen Industrie sowie des Fachverbandes der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie für eine völlige Neuordnung der Genehmigungsvoraussetzung zum Abbau mineralischer Rohstoffe aus. Ziel ist es, die bergrechtlichen Bewilligungen an die überregionale Raumplanung der Länder zu binden und das umständliche Berggesetz zu entrümpeln. Sollte das Wirtschaftsministerium wie angekündigt noch im September einen Entwurf zur Begutachtung aussenden, dann könnte die Novelle bereits Anfang 1998 in Kraft treten. ****

Konkret schlägt die Wirtschaftskammer vor, daß alle Rohstoffe unter das Berggesetz fallen sollen und daß bergrechtliche Genehmigungen in Zukunft nur für jene Flächen erteilt werden können, für die die Länder grünes Licht gegeben haben. "Die Länder ihrerseits können den Rohstoffabbau für bestimmte Flächen nicht nur ausdrücklich zulassen, sondern auch ausdrücklich verbieten", so Franz Zehetner, Dekan der Fakultät für Raumplanung und Architektur an der TU Wien. Auf sogenannten Positivflächen haben Bergbautätigkeiten Vorrang vor anderen Nutzungsarten, auf Negativflächen sind solche Tätigkeiten grundsätzlich verboten, soweit nicht vom Landeshauptmann eine Ausnahmebewilligung erteilt wird. Nimmt ein Bundesland überhaupt keine Ausweisung vor, so gilt das Berggesetz. In jedem Fall sollte die Raumplanung für Rohstoffe unter Beteiligung der Wirtschaft in Zukunft laufend fortgeschrieben werden, was in vielen Ländern Westeuropas bereits selbstverständlich ist. Die Umsetzung der entsprechenden Planungen der Bundesländer kann durch eine Vereinbarung nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes und einer darauf aufbauenden Verordnung des Wirtschaftsministeriums erfolgen. Bis die Länder entsprechende Verordnungen zur Raumplanung erlassen haben, schlägt die Wirtschaftskammer vor, daß die Kompetenz für bestehende Abbaustätten auf die Bergbehörde übertragen wird, da nicht zuletzt das Bergrecht Anrainern und Gemeinden eine deutlich bessere Stellung im Verfahren gewährt als dies nach der Gewerbeordnung der Fall ist.

Nach der letzten Novelle des Berggesetzes vor sieben Jahren entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß allein die Berghauptleute für die Entscheidung über den Abbau von Rohstoffen verantwortlich sind. "In Wahrheit ist das bergrechtliche Verfahren nur eines von 13 Verfahren. Das Problem ist vielmehr, daß der Berghauptmann bei seiner Entscheidung bisher nicht an die Raumordnung der Länder gebunden ist. Und das wollen wir ändern", erklärte Klaus Moldan, Leiter des Arbeitskreises Rohstoffsicherung im Fachverband Stein-Keramik. Die Entscheidungsbefugnis, so Moldan, soll weitgehend zu den Ländern verlagert und gleichzeitig die Gemeinden im Verfahren besser gestellt werden. Darüber hinaus verlangte Moldan eine weitgehende Entbürokratisierung zugunsten der Tagbaubetriebe, ohne daß die Qualität des Abbaues oder der Anrainerrechte auch nur im geringsten angetastet werden. Die dringend notwendige Novelle des Berggesetzes bezeichnete Moldan angesichts des Rohstoffbedarfs von 100 Mio t pro Jahr und des dramatischen Rückganges der genehmigten Reserven als "längst überfälliges Bekenntnis der Politik zur Notwendigkeit des Rohstoffabbaues in Österreich".

Für Manfred Asamer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sand und Kies, ergibt sich durch den Kiesabbau und dem damit verbundenen Flächenverbrauch zwangsläufig eine Konkurrenz zu anderen Aktivitäten, die Land in Anspruch nehmen, wie z.B. Naturschutzgebiete, Wasserschutzzonen, Landschaftsparks etc. "Wir wissen natürlich, welche große Rolle gerade Wasser und Naturschutz spielen. Es muß aber möglich sein, die unterschiedlichen Interessen abzustimmen. Dazu brauchen wir das Instrument der Rohstoffraumordnung, das in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt wurde", erklärte Asamer. An die Landesbehörden appellierte Asamer, so rasch wie möglich jene Flächen festzulegen, auf denen Rohstoffabbau in Zukunft möglich oder nicht möglich ist. Dabei gehe es nicht allein um gesicherte Grundlagen für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen, sondern vor allem auch um die Sicherheit und die Transparenz für die vom Rohstoffabbau betroffenen Anrainer. Als schlichtweg "unsinnig" bezeichnete Asamer die Behauptung der Umweltschutzorganisation ÖGNU, wonach durch die Novelle des Berggesetzes ganz Österreich zum Schotterabbaugebiet erklärt werde. Derzeit gibt es lediglich für 1,4% der gesamten Fläche Österreichs bergrechtliche Gewinnungsberechtigungen. Die tatsächlich genutzten Flächen sind noch wesentlich kleiner.

Dies bestätigt auch Robert Withalm, Vorstandsdirektor der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft (GKB) und Mitglied im Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie. So sei die GKB laut Berg-recht zwar berechtigt, auf einer Fläche von 46,5 km2 Rohstoffe abzubauen. Tatsächlich wird jedoch lediglich auf einer Fläche von 3 km2 aktiv Bergbau betrieben. Viele Flächen wurden bereits der Nachfolgenutzung zugeführt, das Löschen dieser Grubenmaße ist jedoch sehr kompliziert. "Auch hier müßten Reformen angesetzt werden", betonte Withalm.

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keramischen Industrie
Dr. Carl Hennrich
Tel: 50105/3531Fachverband der Stein- und

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