Neues Fernmelderecht setzt Liberalisierung um

Spät, aber doch wird mit 1. Jänner 1998 auch am Tele- kommunikationsmarkt der vollständige Wettbewerb einsetzen

Wien (PWK) - "Mit der gestrigen Veröffentlichung des neuen Telekommunikationsgesetzes im Bundesgesetzblatt wird zwar spät, aber doch noch rechtzeitig die von der EU geforderte Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt auch in Österreich umgesetzt," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. In langwierigen Verhandlungen sowohl vor der Erstellung der Regierungsvorlage, als auch im parlamentarischen Raum konnte ein Gesetz erreicht werden, das in weiten Bereichen den Vorstellungen der Wirtschaft entspricht. "Durch den Wettbewerb erwarten wir die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze im Wachstumsbereich der Telekommunikation," unterstreicht Regler. ****

Das Telekommunikationsgesetz enthält eine ganze Reihe von Verordnungsermächtigungen für den Verkehrsminister. "Wir hoffen, daß diese Verordnungen nunmehr ebenfalls mit der Wirtschaft abgestimmt und dann rasch erlassen werden," hofft Regler. Für die Nutzer ist nämlich eine umfassende Rechtssicherheit Voraussetzung, um am Wettbewerb teilzunehmen. Auch die neue Regulierungsbehörde, die Telekom-Control, sollte möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen. Denn durch diese unabhängige Behörde wird sichergestellt, daß für alle Anbieter gleiche Chancen vorhanden sind.

Durch eine Reihe von Maßnahmen mit einer sogenannten "asymmetrischen Regulierung" konnten die Vorgaben der Europäischen Union erfüllt werden. Diese sollen dazu führen, daß neue Anbieter ähnliche Chancen haben wie der bisherige Monopolbetrieb im leitungsgebundenen Sprach-Telefonnetz bzw. im festen Fernmeldenetz.

Weiters berücksichtigt das neue Gesetz, daß die traditionelle Aufteilung in Telekommunikation bzw. Rundfunk nicht mehr der modernen technischen Entwicklung entspricht. Die Überschneidungen nehmen zu, sodaß die "neuen Medien" weder eindeutig der Telekommunikation noch dem Rundfunk zugeordnet werden können. Auch hier konnten Regelungen geschaffen werden, welche die Erfordernisse insbesondere der Kabel-TV-Unternehmungen berücksichtigen.

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Roderich Regler
Tel: 50105/dw 4000

Abteilung für Verkehrspolitik

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