KFV BEGRÜSST 19. NOVELLE DES KRAFTFAHRGESETZES Seit heute gültig: Strengere Strafen für alkoholisierte Kfz-Lenker und Führerscheinentzug für Geisterfahrer - neue Maßnahmen jedoch ohne flankierender Einführung von 0,5 Promille nur Stückwerk

Wien (OTS) - Das Kuratorium für Verkehrssicherheit begrüßt die seit heute 00,00 Uhr geltenden strengeren Bestimmungen für alkoholisierte Kfz-Lenker als einen Schritt im Kampf gegen den Alkoholtod auf Österreichs Straßen. So ist unter anderem in der jetzt gültigen 19. KFG-Novelle vorgesehen, bei höheren Alkoholisierungsgraden den Führerscheinentzug gestaffelt zu gestalten: Mindestens drei Monate Kfz-Abstinenz und eine verpflichtende Nachschulung gibt es bei einem Blutalkoholgehalt von 1,2 bis 1,59 Promille. Ab 1,6 Promille ist der "Schein" für mindestens vier Monate weg. Außerdem soll eine Untersuchung klären, ob ein ernsthaftes Alkoholproblem vorliegt. Von 0,8 bis 1,19 Promille bleibt es unverändert bei einem Führerscheinentzug von vier Wochen bei der ersten Übertretung, soferne kein Unfall verursacht wurde.

"Ohne die Einführung der 0,5 Promille-Grenze bei voller Sanktionierbarkeit bleiben aber alle neuen Alkohol-Bestimmungen nur Stück- und Flickwerk im Sinne der Verkehrssicherheit", meint das KfV.

Denn mit 0,5 Promille Blutalkoholgehalt ist sich der Mensch noch der Beeinträchtigung seiner Fahrleistung bewußt. Bei höheren Promillewerten wird die eigene Leistungsfähigkeit überschätzt und die Risikobereitschaft steigt an. Deshalb ist auch die vorgesehene höhere Bestrafung ab 1,6 Promille in ihrer präventiven Wirksamkeit vorsichtig zu bewerten! Ein derart alkoholiserter Lenker wird durch das drohende Strafmaß nicht von seinem Vorhaben, sich ans Steuer zu setzen, abzuhalten sein.

Eine weitere positive Neuerung ist der verpflichtende Führerscheinentzug für Geisterfahrer, obwohl dieser auch bisher schon möglich war. Diese Maßnahme kann sich bei dem relativ geringen Unfallaufkommen, das Geisterfahrer verursachen (rund 1% am Gesamtunfallgeschehen), auf die Unfallstatistik allerdings nur geringfügig auswirken.

Diese Neuregelungen können aber nur als Einzelmaßnahmen verstanden werden, die die Unfallzahlen nicht stark senken werden. Nötig ist jedoch ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket, das aus aufeinander abgestimmten Maßnahmen besteht.

"Zentraler Punkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und wirksamen Senkung der Opferzahlen ist und bleibt die Einführung der 0,5 Promille-Grenze und die Schaffung eines Punkteführerscheinsystemes", so das KfV.

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