Klima hat Handlungsbedarf nur in den eigenen Reihen

"Nein"-Sager dürfen Pensionsreform nicht blockieren

Wien (PWK) - "Sobald Klima&Hostasch Verzetnitsch&Tumpel von der Sinnhaftigkeit der Rürup-Reformvorschläge überzeugt haben, bin ich wieder dabei," sagte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner zur Aufforderung des Bundeskanzlers an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn nur dann hätten weitere Reformgespräche Sinn. ****

"Mich braucht Klima davon nicht zu überzeugen. Ich bin - und das überprüfbar - seit Jahren für eine Sicherung unseres Pensionssystems im Interesse der unter 40Jährigen eingetreten. Auch 1995, als die SPÖ noch glaubte, sich eine Pensionsreformdebatte mittels Vranitzky-Brief an die Pensionisten ersparen zu können. Heute wissen es zumindest Viktor Klima und Lore Hostasch besser. Aber ÖGB und AK haben sich seither keinen Millimeter bewegt."

Deshalb sei Klimas pauschale Aufforderung "an die Sozialpartner" zum Teil an die falsche Adresse gerichtet. "Überzeugungsarbeit hat der Bundeskanzler ausschließlich bei Fritz Verzetnitsch und Herbert Tumpel zu leisten. Der Handlungsbedarf des Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden, den ich bei seinen Reformbemühungen mit aller Kraft unterstütze, liegt ausschließlich im eigenen Bereich", betonte Maderthaner.

Sollten Klima und Hostasch bei ihren Bemühungen scheitern, ÖGB und AK von der dringenden Notwendigkeit einer nachhaltigen Pensionsreform zu überzeugen, werde ich auch weiterhin nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, kündigte Maderthaner an. Denn wenn einer Seite zu sinnvollen Reformvorschlägen immer nur ein "Njet" einfällt, dann kann es keine konstruktiven Verhandlungen geben. Das Aufstehen vom Verhandlungstisch hieße nicht, sich von der Verantwortung zu drücken. Aber es gäbe erstens Grenzen der Erträglichkeit und zweitens die Chance, öffentlichkeitswirksam auf die Wichtigkeit einer Reform aufmerksam zu machen. "Wäre Wolfgang Schüssel seinerzeit nicht demonstrativ vom Verhandlungstisch aufgestanden, dann hätte es keinen Kassasturz und auch keine dringend notwendige Budgetsanierung gegeben", erinnerte Maderthaner.

Tumpels Vorschlag, die Pensionen mittels einer Wertschöpfungsabgabe zu sichern, hält Maderthaner für "nicht einmal diskussionswürdig". Eine solche Abgabe könnte nur im internationalen Gleichklang mit den EU-Partnern beschlossen werden. Das hieße gleichzeitig, daß die Pensionsreform auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden müßte.

"Sollten die Bremser ihr Ziel erreichen, und die von Klima und Schüssel endlich in Angriff genommene Pensionsreform verhindern, dann tragen sie auch Verantwortung für den weiteren Bestand dieser Koalitionsregierung. Denn nichts wäre schlimmer, als wenn die Vertreter dieser Regierung den heute unter 40Jährigen erklären müßten, daß deren Pensionen auch weiterhin nicht gesichert seien. Eine Regierung, die mit dem Versprechen angetreten sei, gemeinsam die großen Probleme des Landes zu lösen, aber dann wegen SPÖ-internen Blockaden scheitert, beschädigt sich selbst," erklärte Maderthaner abschließend.
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