AWG-Novelle 97: noch mehr Bürokratie im Abfallrecht?

Gegenvorschläge der Wirtschaftskammer - Schwarzer: "Ziel ist Deregulierung, Privatisierung und Entbürokratisierung"

Wien (PWK) - Änderungen in nahezu allen Bereichen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) bringt der vom Umweltministerium ausgesandte Entwurf der AWG-Novelle '97. Die meisten dieser Vorschläge sind aus der Sicht der Wirtschaft als Verschärfungen der Rechtslage anzusehen. Anstatt einer weiteren "Fortschreibungsnovelle" - wie dies seit Erlassung des AWG im Jahre 1990 im Jahresrhythmus praktiziert wird - wäre diesmal allerdings eine grundlegende Neuorientierung im Sinne einer verstärkten Deregulierung, Privatisierung und Entbürokratisierung sinnvoller, erklärt der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Stephan Schwarzer. ****

Ihre Vorstellungen, wie eine solche Deregulierung, Privatisierung und Entbürokratisierung zu erreichen wäre, hat die Wirtschaftskammer jüngst bei der "Zero Emission UTEC" in Tulln präsentiert. Das Ziel, so Schwarzer in der jüngsten Ausgabe der WKÖ-Publikation "Umweltschutz der Wirtschaft", ist eine "dynamische, wettbewerbsorientierte, kosteneffiziente, innovationsfreudige und professionelle Abfallwirtschaft".

Gelingen könnte dies durch das Aufbrechen lokaler und regionaler Monopole und die Gleichstellung privater und öffentlicher Betriebe. So sollen beispielsweise Gemeinden Entsorgungsleistungen nicht in Eigenregie führen, sondern nach Ausschreibung an den Bestbieter vergeben. Weitere Maßnahmen betreffen die Beseitigung von "Überregulierungen", die Nutzung marktwirtschaftlicher Mechanismen als Ergänzung zum Ordnungrecht, die Eindämmung des Konzentrationsprozesses sowie die Gewährleistung eines effizienten Genehmigungsregimes für Entsorgungsprojekte. Als negatives Beispiel nennt Schwarzer die prohibitive Abwicklung von Genehmigungsverfahren:
"Entsorgungsprojekte sollen eine faire Chance haben, innerhalb einer vernünftigen Frist genehmigt zu werden".

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Die Kritik der Wirtschaft an der AWG-Novelle betrifft mehrere Punkte. So legen beispielsweise die neuen Bestimmungen hinsichtlich betrieblicher Abfallbeauftragter Vorgänge gesetzlich fest, die in Betrieben vernünftigerweise ohnehin passieren. Bei jenen Betrieben, in welchen diese für nicht notwendig erachtet werden, würden die neuen Pflichten zu einem "hohlen" Formalakt degenerieren, wie z.B. die vorgesehene jährliche Berichtspflicht der Abfallbeauftragten.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4197Abteilung für Umweltpolitik

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