Gemeindeverband fordert von Umweltminister Bartenstein: Bisherige Verpackungssammelquoten in Bescheiden festschreiben!

Wien (OTS) - Weil es zusätzlich zu den Schwierigkeiten über die Vertragsauslegung mit dem ARA-System zu einer Einschränkung der Sammlung zu kommen droht, wendet sich der Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf in einer Resolution an Umweltminister Bartenstein. Er fordert, daß die bestehenden Sammelquoten in den neu zu erlassenden Bescheiden für Verpackungssammelsysteme festgeschrieben werden.

1. Verbandsvorstand beschließt Resolution

Der Obmann des Gemeindeverbandes Mag. Dr. Rolf A. Neidhart erklärt, warum der Verbandsvorstand die Resolution beschließen mußte:
"Mit dem ARA-System haben wir seit Jahren Schwierigkeiten in der Vertragserfüllung. Wir betreuen die Sammelinseln und betreiben mit den Frächtern vor Ort das Sammelsystem für Verpackungen. Das ARA-System mit seinen Branchenrecylinggesellschaften (BRG) glaubt, daß es immer weniger zahlen kann."

In der Begründung der Resolution werden die aktuell anstehenden Fälle der Auseinandersetzungen mit den einzelnen BRGs aufgelistet:

Die ARA bezahlt Rechnungen, die nach dem Vertrag korrekt gestellt wurden nicht.

Die ARGEV droht eine Reduktion der Sacksammlung für gebrauchte Kunststoff- und Verbundverpackungen an, wenn sich die NÖ Gemeinden nicht an den Kosten der Sammlung für stoffgleiche Nicht- Verpackungen für Kunststoffe beteiligen.

Die AGR befindet sich im Ausgleich und will in Hinkunft nur noch die Hälfte der Kosten für den Betrieb des Altglassammlungsystems ersetzen

Die ARO zieht sich ungerechtfertigt Beträ-ge von den vereinbarten Pauschal-Kostenersätzen ab und bezahlt weniger.

2. Aufforderung an den Bundesminister, Umweltstandard beizubehalten

Die Branchenrecyclinggesellschaften begründen viele Ihrer Minderleistungen damit, daß sie von der neuen Verordnung 1996 nur mehr verpflichtet würden, bestimmte geringere Prozentsätze zu sammeln.

Sie gehen davon aus, daß sie die Sammelsysteme soweit reduzieren werden, wie dies über die Lizenzgebühren bei der ARA finanziert würde.

Dem Bürger vor Ort ist es nicht einsichtig, warum er anstatt von ursprünglich 15 Säcken nur mehr 9 bekommen soll, obwohl immer mehr Waren in Kunststoff verpackt werden.

Er ist gezwungen, die Mehrmengen in den Restmüll zu geben und dafür nochmals zu bezahlen. (Im Verbandsgebiet Gänserndorf ist beispielsweise die Restmüllmengen im ersten Halbjahr 1997 um 15 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen.)

3. Wirtschaft kassiert - Bürger zahlt doppelt

In den Verkaufspreisen ist bereits eine Entsorgungsgebühr für die Verpackungen einkalkuliert und wird bezahlt. Die Bürger müssen die Verpackungen mit der Restmüllgebühr nochmals bezahlen, wenn die Sammelsysteme reduziert werden.

"Die Wirtschaft ist nach der Verpackungsverordnung verpflichtete, die umweltgerechte Verwertung oder Entsorgung selber zu zahlen," echauffiert sich Obmann Neidhart. "Es kann nicht sein, daß der Bürger für die Umweltsünden der Wirtschaft doppelt bezahlt. Er kann sich die Verpackungen nicht aussuchen. An Abfallvermeidung verdient niemand, deshalb findet sie nicht statt."

Die Resolution wurde an alle gesetzgebenden Körperschaften zur Information versandt.

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G. V. U. Bezirk Gänserndorf
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