Gegen unfaire Konkurrenzierung der gewerblichen Betriebe

Ausweitung der Bettengrenze stößt auf klare Ablehnung - Arbeitsplätze in vielen kleinen Hotelbetrieben gefährdet

Wien (PWK) - Der Wunsch der Landwirtschaft, zusätzlich zu den bisher - auch verfassungsrechtlich - festgelegten zehn Betten auch noch vier Appartments zu wesentlich begünstigten Bedingungen an Gäste vermieten zu können, wird von der Interessensvertretung der Hotellerie in der Wirtschaftskammer strikt abgelehnt: Eine solche Ausweitung der begünstigten bäuerlichen Privatzimmervermietung würde zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung führen und die schon jetzt vielfach schwach ausgelasteten Betriebe noch weiter unter Druck setzen. Denn während sich gewerbliche Beherbergungsbetriebe einem strengen Betriebsanlagenverfahren unterziehen und zahlreiche, mit hohen Investitionen verbundene Auflagen erfüllen müssen, trifft dies auf die Privatzimmervermietung nicht zu. ****

So unterliegen die Hotels beispielsweise strengsten Brandschutzauflagen, während Privatzimmervermieter befreit sind (hier drängt sich die Frage auf, ob das Leben eines Gastes in einem gewerblichen Betrieb schützenswerter sei als das eines Gastes in einer Privatzimmerunterkunft). Gewerblichen Betrieben wird eine Mindestausstattung vorgeschrieben, während bäuerliche Vermieter keinerlei Vorschriften einhalten müssen.

Noch augenscheinlicher ist die steuerliche Ungleichbehandlung. Gewerblich geführte Betriebe sind, was die Steuerbelastung betrifft, im Spitzenfeld zu finden, während es für bäuerliche Betriebe zahlreiche Steuervorteile (z.B. Steuerpauschalierung) gibt.

"Es gibt Spielregeln in der Marktwirtschaft, die bei gleicher Tätigkeit für alle gelten, ob Landwirtschaft oder Gewerbe", faßt Melcher zusammen.

"Das Drängen der Landwirtschaft, zusätzlich vier Appartments vermieten zu dürfen, stößt bei uns auf scharfe Ablehnung. Die heimische Hotellerie ist kleinstrukturiert, d.h. die überwiegende Anzahl der Häuser hat zwischen 20 und 40 Betten. Die Erweiterung der Bettengrenze würde gerade in diesem wichtigen Bereich zu einem unfairen Wettbewerb führen, wie es ihn in keiner anderen Branche gibt", betont der Vorsteher des Fachverbandes Hotellerie, Hans Melcher. "Dies würde zu der bedenklichen Situation führen, daß es zwei Arten von Betrieben gibt, nämlich jene, die aufgrund des Betriebsanlagenverfahrens hohe Investitionen vornehmen müssen, strengste Vorschriften und Überprüfungen im Bereich des Hygiene- und Arbeitnehmerschutzes einzuhalten haben und wesentlich höhere Steuern abführen müssen, sowie Privatzimmervermieter, für die all diese Vorschriften nicht gelten sollen. Das kann von uns unter keinen Umständen akzeptiert werden".

Nicht genug, daß vielen gewerblichen Betrieben die Existenzgrundlage entzogen würde, wäre auch ein Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen zu befürchten, unterstreicht Melcher. Berichte in Tageszeitungen, die von einem "ausgehandelten Kompromiß" in der Ferienwohnungsfrage berichten, entbehrten jeglicher Grundlage.

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Dr. Florian Birkmayer
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Fachverband Hotellerie

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