So wird nichts aus der Pensionsreform

Wenn strukturelle Reformen nicht gelingen, sind Zweifel an der Problemlösungskapazität der Koalition begründet

PWK (Wien) - "So sehr ich dem 'tatendurstigen' Bundeskanzler
Viktor Klima zustimme, daß jetzt rasch eine strukturelle Pensionsreform in Angriff genommen werden sollte, so offenkundig ist, daß nichts weitergeht. Außer über Lohnnebenkostenerhöhungen, die weitere Arbeitsplätze ernsthaft gefährden, wird nicht geredet. ÖGB und Arbeiterkammer bremsen jeden Reformschwung, verteidigen bloß Besitzstände und verweigern stur die langfristige Sicherung der Pensionen für die heute unter 40-Jährigen. Und die Regierung läßt die Blockierer offenbar gewähren," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner aus Sorge über den derzeitigen Stillstand bei den Verhandlungen über eine Pensionsreform. ****

Man habe den Eindruck, der SPÖ, dem ÖGB und der AK gehe es nur um vordergründige Geldbeschaffungsaktionen für die Budgets '98 und '99 aber nicht um eine Reform des gesamten Pensionssystems, die diesen Namen auch verdient. "Deshalb fordere ich in aller Entschiedenheit mehr Inhalte und ein größeres Tempo," sagte Maderthaner.

Es stelle sich die Frage, wofür beim deutschen SPD-nahen Wissenschaftler Bernd Rürup eine umfangreiche und seriöse Pensionsreform-Studie in Auftrag gegeben worden sei, wenn sich jetzt ÖGB, Arbeiterkammer und Sozialministerium weigern, die wichtigsten Reformvorschläge auch umzusetzen. Solange darüber nicht intensiv verhandelt werde, wolle Maderthaner an den ergebnislosen Sitzungen im Sozialministerium nicht teilnehmen, betonte der WKÖ-Präsident. Sobald ein zukunftsweisendes Reformkonzept auf dem Tisch liegt, werde er sich wieder am Verhandlungsprozeß beteiligen.

"Sollte die im Interesse der jungen Generation dringend notwendige Pensionsreform nicht gelingen, dann sind Zweifel an der Problemlösungskapazität der Koalitionsregierung begründet," sagte Maderthaner.
(Schluß) hv

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