Familienbund: Vorrang für Familien im Steuerrecht und im Pensionssystem
Wien (OTS) - Familien haben in Österreich in den letzten Jahren schmerzhafte Einbußen hinnehmen müssen. Die Abschaffung der Geburtenbeihilfe, die Reduzierung der Karenzzeit auf eineinhalb Jahre, die generelle Kürzung der Familienbeihilfe, die volle Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes auch für Mehrkindfamilien und alle anderen Sparmaßnahmen, die zur Budgetkonsolidierung vorgenommen worden sind, haben Familien überproportional getroffen. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, Familien, die angesichts dieser Restriktionen noch den Mut haben mehrere Kinder zu bekommen, sowohl im Steuerrecht als auch bei der Pensionsreform bevorzugt zu behandeln. Diese Feststellung trafen der Präsident des Österreichischen Familienbundes, NR Franz Kampichler, und der Vizepräsident des Österreichischen Familienbundes, LAbg. Otto Gumpinger, anläßlich eines Pressegesprächs in Wien.
Nur mehr Kinder sichern das Pensionssystem!
Der Österreichische Familienbund steht dazu, daß mehr Kinder in Österreich dazu beitragen, das Pensionssystem wieder in den Griff zu bekommen. Auchin der vielzitierten Rürup-Studie wird darauf hingewiesen, daß die mangelnde Geburtenfreudigkeit in Österreich wesentlich die negative Entwicklung der Pensionskassen bestimmt.
Da ein Viertel der Österreicher keine Kinder haben und 30% nur ein Kind, "liefern" 40% der Österreicher keine neuen Beitragszahler. In Deutschland hat sich dafür der Begriff "Transferausbeutung der Familie" eingebürgert. Diese Ungerechtigkeit wird auch dadurch unterstrichen, daß der Beitragan die Pensionsversicherung 22,7% der Lohnsumme ausmacht, die Zahlung an den Familienlastenausgleichsfonds aber nur 4,5%. Überdies wurde der Familienbeitrag 1978 von 6% auf 4,5% zugunsten der Pensionsversicherung gekürzt - das hat Mindereinnahmen des Familienfonds in der Höhe von derzeit jährlich 13 Milliarden Schilling zur Folge!
Der Österreichische Familienbund fordert daher, daß für kinderloseFrauen das Pensionsalter möglichst rasch auf das der Männer angehoben wird. Zusätzlich müssen die Zeiten der Kindererziehung wirkungsvoller angerechnet werden. So müssen z.B. die vier Jahre pro Kind zur Gänze und nicht überlappend angerechnet werden. Es ist absurd, daß junge Paare die Abfolge ihre Kinder derzeit offenbar nach sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten planen sollen. Nach Ansicht des Familienbundes wird es sich nicht vermeiden lassen, daß kinderlose Paare einen erhöhten Beitrag zu ihrer Pensionssicherung leisten werden müssen.
Steuer: Verfassungsgerichtshof muß endlich entscheiden!
Der Österreichische Familienbund fordert den Verfassungsgerichtshof auf, endlich über die Berücksichtigung der Unterhaltskosten im Steuerrecht eine Entscheidung zu treffen. Die offensichtliche Schonung des Finanzministers durch das Höchstgericht ist im Interesse der Familien äußerst bedenklich. Auch die klassenkämpferischen und uninformierten Aussagen seitens mancher sozialdemokratischer Politiker, daß die Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder nur reichen Familien helfe, wird vom Familienbund auf das schärfste zurückgewiesen. Die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages um 400 Schilling, wie es Familienminister Dr. Bartenstein fordert, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit.
Kinderbetreuungsscheck als wichtigste familienpolitische Maßnahme der Zukunft
Betroffen über die Meinungsmache gegen des Kinderbetreuungsscheck zeigten sich die beiden Familienpolitiker des Familienbundes. Den Gegnern des Betreuungsscheckes gehe es offensichtlich nicht um das Wohl der Eltern und Kinder sondern nur um Ideologien aus der untersten Schublade. Das Schlagwort der "Wahlfreiheit" wird offenbar nur als Einbahn in Richtung "Werkbank" gesehen. Umfrageergebnisse, nach denen Eltern ihre Kinder mindestens bis zum dritten Lebensjahr selber betreuen wollen, werden nicht ernst genommen. Der Familienbund fordert, daß die unqualifizierte Kampagne gegen den Betreuungsscheck bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie des Familienministeriums eingestellt wird. ****
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