Hostasch enttarnt Angaben der Regierung zur Pensionsreform als Lügen

AK-Dirnberger: Regierung informiert Bevölkerung unwahr und kann nicht rechnen

Wien (OTS) - Noch selten zuvor hat jemand aus den eigenen Reihen
die Bundesregierung so bloß gestellt, wie nun Sozialministerin Hostasch. Das stellte AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) fest. Gebetsmühlenartig haben die Mitglieder der Regierung bisher immer betont, bei den Vorschlägen zur Pensionsreform gehe es um die langfristige Sicherung der Pensionen. Keinesfalls sollen derart aktuelle Budgetlöcher auf Kosten der ASVG-Versicherten gestopft werden. Das enttarnt Hostasch heute in einem Zeitungsinterview als glatte Lüge. Im Kurier von heute heißt es zur Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage: Hostasch räumt ein, die Maßnahme passe "nicht optimal ins Gesamtkonzept. Aber es führt aus Budgetgründen kein Weg daran vorbei."

"Die ASVG-Versicherten sind nicht die Melkkühe der Regierung, wenn es um's Stopfen von Budgetlöchern geht. Aber schlimmer noch ist, daß das Vorhaben der Bundesregierung die Höchstbeitragsgrundlage anzuheben, den Staat mittelfristig mehr kostet als es bringt. Denn eine höhere Grundlage bedeutet auch eine höhere Pension. Nach Berechnungen der AK betragen die Ausgaben ab etwa 2010 bereits mehr als die Einnahmen aus dieser Maßnahme. Daraus darf geschlossen werden, daß die Bundesregierung die Bevölkerung unwahr informiert hat und schlecht rechnen kann", faßt Dirnberger zusammen.

Rückfragen & Kontakt:

AK-Vizepräsident A. Dirnberger

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKD/OTS