Wirtschaft begrüßt Modernisierung des Luftverkehrsrechtes

Zulassungsscheine für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät müßten noch entfallen

Wien (PWK) - In den letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben
der Nationalrat und der Bundesrat zwei wichtige Luftfahrtgesetze beschlossen. Mit dem neuen Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr sowie mit der Novelle zum Luftfahrtgesetz erfolgten zahlreiche Anpassungen an EU-Bestimmungen, aber auch sonstige wichtige Verbesserungen. ****

"Mit dem neuen Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr verfügt Österreich nunmehr über ein modernes gesetzliches Instrument, auf dessen Basis mit anderen Staaten bilaterale Luftverkehrsabkommen abgeschlossen werden können," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. Zwar haben bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen EWR-Staaten weitgehend ihre Bedeutung verloren, da eine umfassende Liberalisierung des Luftverkehrs eingetreten ist, wobei besonders die mit 1. April 1997 in Kraft getretene Freigabe der Kabotage innerhalb des EWR genannt werden muß.

Hingegen sind solche Abkommen mit Drittstaaten für den österreichischen Luftverkehr außerordentlich wichtig. Sie werden in Form von Regierungsübereinkommen abgeschlossen, in denen die Interessen sowohl der österreichischen Luftfahrtunternehmungen, als auch der Flughäfen entsprechend zu vertreten sind. Beförderungsbedingungen und Beförderungstarife sind in der Regel nicht mehr bewilligungspflichtig, um den Unternehmungen eine rasche Marktanpassung zu ermöglichen. Auch auf die Sicherheit der Luftfahrt ist in den Abkommen stets zu achten.

"Auch das Luftfahrtgesetz war aufgrund des dritten Liberalisierungspaketes der EU an die gemeinschaftliche Rechtslage anzupassen," unterstreicht Roderich Regler weiters. "Besonders wichtig ist jedoch, daß das Luftfahrthaftungsrecht an das derzeit in Europa geltende Niveau angepaßt wurde, wobei die Haftungshöchstbeträge im wesentlichen den in Deutschland bestehenden Höchstgrenzen entsprechen. Die Luftfahrzeughalter haben dafür entsprechende Versicherungen abzuschließen. Schon bisher hatten viele Luftverkehrsunternehmungen freiwillig entsprechend hohe Versicherungen für ihre Fluggäste," erläutert Regler. Die jeder verletzten Person zustehende Höchstsumme des Schadenersatzes wird nunmehr auf 15 Millionen Schilling angehoben, das heißt auf dieselbe Höhe, die vor kurzem durch eine Novelle zum Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz für den Straßenverkehr festgelegt wurde. Für Gegenstände, die der Fluggast mit sich führt oder als Reisegepäck aufgegeben hat, haftet das Luftfahrtunternehmen bis zu 25.000,-- Schilling bei jedem Fluggast.

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Verkehrspolitische Abteilung
Tel: 01/50105-4000

DI Roderich Regler

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