Utl.: Tumpel: "Selbstverständlich gesprächsbereit"

Wien (AK) - Die Nervosität mancher Verhandler der
Pensionsreform sei verständlich, aber unnötig: So kommentiert AK Präsident Herbert Tumpel Behauptungen aus Wirtschaftskammer und Sozialministerium, die Arbeitnehmervertretungen seien "gegen
alles" und nicht gesprächsbereit. Die Sozialministerin kenne
sowohl die AK-Überlegungen zur Pensionsreform als auch die aktuellen Stellungnahmen der AK zu den Budgetvorschlägen der Regierung. "Wir sind in laufenden Gesprächen, auf Expertenebene wird verhandelt - von einer auch nur partiellen Gesprächsverweigerung ist keine Rede", weist Tumpel
Pressemeldungen der Sozialministerin zurück. "Wenn
Sozialministerin Hostasch darüber hinausgehende Gespräche wünscht, sind wir auch dazu bereit", erklärt Tumpel. ****

Tumpel bestätigt die Position der AK in den laufenden Verhandlungen: Die AK lehnt die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ab, weil sie Besserverdienern höhere Pensionen und damit budgetäre Mehrbelastungen schon in wenigen Jahren bringt,und ist gegen eine Verschärfung des Malus-Systems für Frühpensionisten. Als grundsätzlich positiv beurteilt Tumpel die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung und alle Überlegungen zu mehr Beitragsgerechtigkeit der Selbständigen und Bauern.

Mehr Beitragsgerechtigkeit müsse nach Vorstellung der AK
Priorität haben. Dies mache einen höheren Beitrag der Selbständigen und Bauern erforderlich - und hier blockiere die Wirtschaft. Neu sei, daß die Wirtschaftskammer mit unüberprüfbaren Zahlen agiere, die "sichtlich zu einem politisch gewünschten, aber falschen Ergebnis kommen". Die Behauptung, die Gewerbliche Wirtschaft trüge rund ein Drittel (31,5 Prozent) und damit fast ebensoviel wie die Unselbständigen zu ihren Pensionen bei, sei "Zahlenakrobatik auf unsichtbarem Seil".

Tatsächlich betrage der durchschnittliche Bundesbeitrag (pro Pension und Monat) für die Unselbständigen 1.400 Schilling, für Bauern 4.300 Schilling, für einen Pensionisten der gewerblichen Wirtschaft 6.500 Schilling (bereinigt um Einzahlungen in das ASVG-System wären es laut Berechnungen der SV der gewerblichen Wirtschaft immer noch 3.900 Schilling). Der Bundesbeitrag für Selbständige sei damit jedenfalls mindestens doppelt so hoch wie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Über konkrete Vorschläge für eine nachhaltige und gleichmäßige Mittelaufbringung müsse, so Tumpel, verhandelt werden.

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