Rechnungshofprüfungen auf Verlangen von Landtagen: Wiener Liberale fordern rasche Änderung der Stadtverfassung

Alkier: Auch in Wien müssen die bundesverfassungsgemäß vorgesehenen Prüfverlangen für Minderheiten möglich werden

Wien (OTS) Seit 1988 können auch Landtage Prüfungsverlangen an den Rechnungshof stellen. In der damaligen Novelle der Bundesverfassung ist auch vorgesehen, daß eine qualifizierte Minderheit (1/3 oder weniger der Abgeordneten) solche Prüfungsverlangen durchsetzen können. Die Wiener Liberalen wollten geklärt wissen, ob dies unabhängig von entsprechenden Ausführungsgesetzen auf Landesebene möglich wäre. In einem 4-seitigen Gutachten an LIF-Abgeordneten Alkier mußte der Präsident des Rechnungshofes dies nun verneinen.

Alkier: "Das bedeutet, daß Wien seit fast 10 Jahren bei dieser Ergänzung der Stadtverfassung säumig ist. Wir Liberalen werden darauf drängen, daß dies nun umgehend passiert." Es sei unverständlich, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber die Stärkung von Minderheitenrechten auf Landesebene vorsehe, daß dies dann aber in Wien verhindert würde. Besonders markant sei, daß auch kurz vor der letzten Wahl im Sommer 1996 - bei der Reform der Wiener Stadtverfassung darauf "vergessen" wurde.

Die Bedeutung einer raschen Änderung sei laut Alkier deshalb so wichtig, weil derzeit in Wien Prüfungsverlangen sowohl an den Rechnungshof als auch an das Kontrollamt von der Regierungsmehrheit blockiert werden können. Alkier: "So wurde im Juni u.a. eine Prüfung der AVZ durch den Rechnungshof von SPÖ und ÖVP im Gemeinderat verhindert. Im Kontrollauschuß haben diese Parteien ohnehin bisher alle 28 Liberalen Anträge abgeblockt."

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