PETROVIC: AHNUNGSLOSE DILETTANTEN IN KLIMAS BASTELSTUBE

grüne gegen verschläge der sp-internen arbeitsgruppe

"Die nun an die öffentlichkeit gelangten vorschläge der sp-internen arbeitsgruppe zum thema heeres- und zivildienstreform zeichnen sich entweder durch politische nähe zu jörg haider oder durch erschreckende ahnungslosigkeit aus", erklärt die grüne klubobfrau Madeleine PETROVIC zu aussagen von Josef Cap gegenüber der tageszeitung 'Kurier'. "Cap geht bei seinen überlegungen vom ende der zivildienstpflicht aus. Doch vom finanziellen druck
auf arbeitslose zur ableistung eines freiwilligen zivildienstes
hin zur einführung einer arbeitspflicht für arbeitlose, wie sie Haider fordert, ist es nur mehr ein winziger schritt", erklärt PETROVIC. Die neue nähe der sozialdemokraten zu den freiheitlichen sei unübersehbar. Minister Schlögl mobilisiere gegen 'kriminelle ausländer', als ob er es von Jörg Haider gelernt hätte. Der wehrsprecher der spö betrachte die nato als gesamteuropäisches sicherheitssystem. Kritische und nachdenkliche positionen in der spö blieben wirkungslos an den äußersten rand gedrängt.

Als "ahnungslosen dilettantismus" bezeichnet PETROVIC die
behauptung Caps, ein berufsheer mit einem nato-betritt käme wegen einer internationalen arbeitsteilung für österreich billiger. "Das ist ausgemachter unsinn! Es gibt keine militärische arbeitsteilung innerhalb der nato, alle mitgliedsstaaten unterhalten vollwertige armeen mit luft- und bodentruppen. Nicht ein einziges nato-
mitglied erspart sich z.b. kosten, indem es seine luftraumverteidigung dem nachbarn überläßt. Die nato-arbeitsteilung ist ein politische märchen - bewußt in umlauf gesetzt, um die österreichische bevölkerung zu manipulieren."

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