Gewerbeverein: Semmering Basis-Tunnel: Seilschaften gehen koordiniert vor!

Wien (OTS) - Wer die Politik des Durchdrückens des Semmering-Basistunnels (SBT) verfolgt, findet, daß in Österreich Seilschaften noch immer herrlich funktionieren - so der Österreichische Gewerbeverein. Im folgenden die bruchstückhafte Chronologie:

1) Ein technologiezentrierter Verkehrsminister (heute Bundeskanzler) hat eine fixe Idee - den SBT.

2) Die Baulobby riecht den Braten und stürzt sich drauf. (Vielleicht ist die Folge von 1) und 2) umzudrehen.=

3) Man beginnt mit einem Probestollen, der Verkehrsminister wird aufgefordert, dem Parlament Wirtschaftlichkeitsberechnungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Ende September 1995) vorzulegen. Dies ist bis heute nicht geschehen, da zwischenzeitlich Neuwahlen waren.

4) ÖBB-General Hainitz meint, bei Projekten wie dem SBT oder dem Brenner BT muß der Staat mindestens 40 Prozent zuschießen. Dagegen der damalige Verkehrsminister Klima: Eine Haftung der Republik ist nicht vorgesehen. Dagegen wieder der WIFO-Verkehrsexperte Puwein:
Ohne staatliche Garantien ist der Bau des SBT grob fahrlässig.

5) Acht Monate später pokert Hainitz noch höher: Der SBT rechnet sich nur, wenn abhängig vom Benutzungsentgelt der Staat 40 (bis zu 80 %) der Baukosten beisteuert.

6) Wassereinbruch im Sondierstollen: Ratlosigkeit, Baueinstellung über Monate hinweg.

7) Die Bundesarbeitskammer wird - von wem wohl - aktiviert und veröffentlicht ein "Weißbuch Semmering": Hier wird die Angelegenheit besonders grotesk:

- Monatelang stand ein Meßwagen nahe der Paßhöhe, um zu beweisen, wie sehr die Anwohner der Bundesstraße von den Abgasen gestört werden.

- Das Weißbuch kommt zu dem Schluß, daß der Basistunnel wichtiger ist als der Straßentunnel. (Anwohner werden also nicht gestört!)

- Eine Bundesarbeitskammer kann zwar außer im eigenen Bereich keine Arbeitsplätze schaffen. Aber im Weißbuch präferenziert sie eine Variante, durch industriellen Stollenvortrieb einer Handvoll Arbeitern einen Job zu geben, statt die Zig-Milliarden für arbeitsintensive Projekte zu widmen. Das ist fürwahr ein starkes Stück. Die Zwangsmitglieder der Bundesarbeitskammer sollten sich genau merken, wofür ihre Standesvertretung eintritt.

- Ist es Aufgabe der Bundesarbeitskammer, mit Zwangsbeiträgen teure Studien zu aufgabenfernen Fragestellungen zu vergeben?

8) Die Denkmalschützer arbeiten flink: Die Ghega-Strecke wird -welch Zufall - gerade jetzt unter Denkmalschutz gestellt.

9) Vorläufig letzter Akt der konzentrierten Aktion: Der Aufsichtsrat der HLAG ist - vollkommen demokratisch - nicht einer Meinung über die Sinnhaftigkeit des Weiterbaus des SBT.

Bemerkenswert findet der ÖGV die politische Entscheidungsunfähigkeit in Österreich: Es gibt kein politisches Thema, das heute nicht aktuell wäre und nicht schon vor zwei Jahren die Gemüter erhitze: der SBT, die Großforschung, die Pensionsreform etc. Wer regiert hier noch und welche Logik steht hinter den Schritten, die jeweils zu "Nicht-Entscheidungen" führen?

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