Michalitsch: "Große Ungerechtigkeiten bei Telefongebührenbefreiung für Familien

St. Pölten (OTS) - Eine große Ungerechtigkeit für Familien ortet Labg. Martin Michalitsch in den Richtlinien über die Telefongebührenbefreiung.

So ist die Gebührenbefreiung für Rundfunkgebühr, Fernsehgebühr und Telefongrundgebühr in der Fernmeldegebührenordnung geregelt. Danach kann von den Gebühren befreit werden, wer bestimmte Leistungen bezieht, nämlich die Blindenbeihilfe oder Pflegegeld, oder wer sozial bedürftig ist. Sozial bedürftig ist man in unserem Land, wenn man eine geringe Pension, eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, dem Studienförderungsgesetz oder aus der Sozialhilfe bezieht. Zusätzlich darf das Haushaltseinkommen bestimmte Grenzen nicht überschreiten, erklärte der Abgeordnete.

Im Gegensatz dazu sind Familien mit Kindern stark benachteiligt. Ich fordere daher, daß sich die Post im Rahmen ihrer Reformbestrebungen ein geeignetes Modell für Familien mit geringem Einkommen einfallen läßt. "Es ist nicht einzusehen, daß ein Familienvater, der arbeitet und nur ein geringes Einkommen bezieht, keine solche Gebührenbefreiung erhält. Ein Vater, der eine Arbeitslosenunterstützung in der gleichen Höhe bezieht, aber sehrwohl eine solche Befreiung erhält", betont Michalitsch.

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