Lösung für pflegende Angehörige in Sicht

Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft hat seit Einführung des Bundespflegegeldgesetzes (1. Juli 1993) darauf hingewiesen, daß eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger nicht nur aus sozialen Überlegungen dringend geboten erscheint, sondern sich auch aus der Vereinbarung, die der Bund mit den Ländern (gem. Art. 15a - BVG) geschlossen hat, als gesetzliche Verpflichtung ergibt. Darauf hat die Volksanwaltschaft sowohl gegenüber dem Sozialministerium als auch in ihren Tätigkeitsberichten an den Nationalrat (17.-20. Bericht über die Jahre 1993 bis 1996) hingewiesen.

Wiederholt Gespräche von Volksanwälting Mag. Messner mit politischen Entscheidungsträgern

Volksanwälting Mag. Messner hat zu dieser Problematik wiederholt Gespräche mit den Sozialministern, Abgeordneten sowie mit Mitarbeitern des Sozialressorts geführt. Dabei haben die Argumente der Volksanwaltschaft durchaus Verständnis gefunden, eine Lösung war jedoch bis 1997 nicht möglich.

Lösung noch heuer?

Zufolge von Bemühungen von Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch, Bundesministerin Mag. Prammer und Volksanwälting Mag. Messner ist eine Lösung in Aussicht, die für alle Beteiligten und vor allem für die betroffenen Menschen als positiv angesehen werden kann:

In Fällen, in denen ein Pflegegeld der Stufe 5 gewährt wird, können sich pflegende Angehörige (der Angehörigenbegriff soll dabei möglichst weit gefaßt sein) in der Pensionsversicherung freiwillig versichern. In diesen Fällen wird eine Beitragspflicht nur in Höhe des Dienstnehmerbeitrages in der Pensionsversicherung bestehen. Der Bund wird in Höhe des Dienstgeberbeitrages einen Beitrag zur Absicherung der pflegenden Personen aufbringen.

Volksanwältin Mag. Messner:
Ich danke allen, die bei dieser sozialpolitisch dringend gebotenen Lösung mitgewirkt haben und ersuche, dieses Gesetzesvorhaben sobald wie möglich durch eine Beschlußfassung im Nationalrat umzusetzen.

Rückfragen & Kontakt:

Volksanwaltschaft
HR Mag. Evelyn Messner
Tel.: 51 505/111

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