FCG: Budgetvorstellungen sind nachhaltig zu hinterfragen!

ÖGB-Vizepräsident Neugebauer sieht Eckpfeiler eines neuen

Wien (OTS) - Sparpakets! =
"Die Sparpläne der Bundesregierung zeichnen sich vor
allem durch ihre soziale Unausgewogenheit aus, bei der wieder einmal die Arbeitnehmer unter die Räder kommen sollen", erklärte heute ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer und sprach von einem Budgetentwurf, der noch nachhaltig zu diskutieren ist. Der FCG-Vorsitzende betonte, daß die Themen Budgetgestaltung 1998 und 1999 sowie die langfristige Sicherung der Pensionen voneinander entkoppelt betrachtet werden müßten.

"Die vorzeitige Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, die Durchrechnungszeiträume für die Pensionen, die weitere Einsparung von 6.800 Planstellen im öffentlichen Dienst, das Einfrieren sämtlicher Transferleistungen - mit Ausnahme einer vagen Zusicherung, die Pensionen moderat zu erhöhen - und das Einfrieren der Freibetragsbescheide für 1998 sind keine bloßen Sparmaßnahmen, sondern Eckpfeiler eines weiteren Sparpakets."

Neugebauer kritisierte, daß einige budgetwirksame Maßnahmen erst gar nicht angesprochen wurden. Nach wie vor harren die Bediensteten der Finanzverwaltung auf bessere Arbeitsbedingungen, um das Budget wirksam vollziehen zu können. Kein Wort des Finanzministers über die Steueraußenstände in Milliardenhöhe, dafür Rückgriffe in Steuerguthaben. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die massive Erhöhung der Stempelgebühren. "Sprach man noch vor einiger Zeit die Stempelgebühren überhaupt abzuschaffen, werden sie nun aufgewertet und erhöht gleichzeitig der Verwaltungsaufwand", stellte der ÖGB-Vizepräsident fest.

Kein Wort war von neuen Maßnahmen bezüglich des Einnahmenentfalles bei der Körperschaftssteuer zu hören und mit keiner Silbe wurde die Straßenbenützungsgebühr für Lkws angesprochen.

Rückfragehinweis: FCG

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