Gewerbeverein: Doppelbudget bestraft die Leistungsträger

Wien (OTS) - Ganz offensichtlich haben es Bundesregierung und akkordierte Sozialpartner darauf angelegt, mit dem Doppelbudget 1998/99 die österreichischen Leistungsträger zu bestrafen und zu demotivieren. Die Regierung fährt damit bewußt auf Crash-Kurs - so der Präsident des Österreichischen Gewerbevereins, Prof. Friedl Bakalowits - in einer ersten Stellungnahme.

- Anläßlich einer Diskussion im Management-Club am 14.10.1993 stellt der damalige Finanz-Staatssekretär Ditz mit Überzeugung fest, daß der Wegfall der Gewerbeertragssteuer - die ja Arbeitgeberbeitrags-Äquivalent der Gewerblichen Sozialversicherung war - zu keiner Beitragserhöhung in dieser Vericherungssparte führen wird. Nun tönt es anders.

- Die kometenhafte Erhöhung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage ist nicht nur kurzsichtig - auch sie trifft die Leistungsträger. Die heiligen Politikereide, die Personalzusatzkosten nicht mehr zu erhöhen, weil Österreich nach Deutschland bei dieser Kostenart auf dem beachtlichen zweiten Rang liegt, sind vergessen.

- Es macht wenig Sinn, Leute mit einem Einkommen von unter 3740,-pro Monat in die Pensionsversicherung einzubeziehen! Damit sie einmal eine Pension erhalten, die weit unter dem Sozialhilfesatz eines jeden österreichischen Bundeslandes liegt? Mit solchen Minipensionen zwingt man zur Ausgleichszulage, die wieder aus den Budgets des nächsten Jahrhunderts zu bezahlen ist.

- Die Beamten haben es sich wieder einmal gerichtet. Von einer -auch nur annähernden - Synchronisierung der Pensionssysteme ist keine Rede mehr. Verständlich: Leistungsfeindliche Bundesvorschläge, wie die beiden vorliegenden werden ja von Nicht-Leistungsträgern gegen die Leistungsträger gemacht.

Alles in allem: So sehr am Ziel vorbeigeschossen - Österreich wieder leistungsfähig zu machen - wurde schon lange nicht. Der Beamtenstaat hat einmal mehr zugeschlagen, die Politiker haben sich dem Diktat der Sektionschefs gebeugt.

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