Ertl: Beitritt der Nachbarländer ein Vorteil für Österreich

Anfänglich Probleme bei Arbeit über die Grenze zu erwarten - Burgenland voraussichtlich nicht mehr Ziel 1-Gebiet

Wien (PWK) - Das Maßnahmenpaket "Agenda 2000" stellt einen Vorschlag der EU-Kommission dar, der vom Europäischen Rat im Dezember zu beschließen sein wird, erklärte Walter Ertl, Leiter der Abteilung für Integrations- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer Österreich bei einer Pressekonferenz. Bis dahin seien noch zahlreiche Änderungswünsche - auch zum Thema Erweiterung - möglich. Aus der Sicht der österreichischen Wirtschaft und aus geopolitischen Erwägungen wäre jedenfalls eine Aufnahme der Slowakei in die erste Runde der Beitrittsländer sehr zu begrüßen. ****

Obwohl die Beitrittsverhandlungen bilateral zwischen der EU und jedem einzelnen Kandidaten geführt werden, glaubt Ertl, daß der Abschluß der Verhandlungen mit allen Ländern gleichzeitg erfolgen wird. Ein Datum um das Jahr 2000 oder 2001 wäre vorstellbar. Vor einem definitiven Beitritt müssen allerdings noch die langwierigen Ratifizierungsprozesse (durch die 15 EU-Mitglieder und durch die Beitrittsländer) abgewickelt werden.

Österreich hat 1996 mit den vier Beitrittsländern Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien einen Handelsbilanzüberschuß von insgesamt 16 Mrd. S erzielt. Aufgrund der handelspolitischen Fakten sei durch einen EU-Beitritt dieser Länder keine Verringerung des Überschusses, sondern eher eine Erhöhung zu erwarten, meint Ertl. Eine wesentliche Frage sei aber, wie gut die Länder dem erhöhten Wettbewerbsdruck gewachsen sind, der sich derzeit schon aus den Europaabkommen ergibt und ob sie nicht gezwungen sein werden, Maßnahmen zu ergreifen um ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

Für die EU-Kommission war bei der Auswahl der Verhandlungskandidaten nicht nur deren gegenwärtige Situation, sondern auch eine Vorausschau auf die nächsten drei bis vier Jahre maßgebend, präzisierte EU-Generaldirektor Günter Burghardt in einem Video-Interview. Im Dezember 1998 werden Berichte über die Beitrittsvorbereitungen jener Bewerberländer vorgelegt werden, die nicht für die erste Gruppe berücksichtigt wurden. Dann können eventuell neue Entscheidungen (z.B. im Fall der Slowakei) erwartet werden.

Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte, die für die neuen EU-Länder Gültigkeit haben wird, werde die österreichische Wirtschaft vorwiegend in grenznahen Gebieten bei "Arbeiten über die Grenze" treffen, meint Ertl. Um sicherzustellen, daß in diesen Fällen auch tatsächlich die in Österreich geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zur Anwendung kommen, müßten entsprechende Kontrollen durchgeführt werden.

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Dr. Walter Ertl

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