Erkundungsfunktion bei Konzessionsvergabe obsolet

Rettungsfunktion auf jeden Fall notwendig

Wien (OTS) - Grundsätzlich ist festzustellen, daß Aufsichtsratsunterlagen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ihre Weitergabe an Dritte dem Aktienrecht und der Geschäftsordnung der HL-AG widerspricht und der Gebrauch dieser Unterlagen durch Dritte eine Ausnützung dieser Rechtsverletzung darstellt, was ethisch als sehr problematisch anzusehen ist. Der Vorstand der HL-AG nimmt zu Informationen, Protokollen und Beschlüssen des Aufsichtsrates grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.

Generell kann zur Thematik Erkundungsstollen/Fluchtstollen aber folgendes festgestellt werden:

Die Erkundungsfunktion eines solchen Stollens dient primär der Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe eines Hauptvortriebes. Als geologische Information für die Anbote der Konzessionswerber kann er nur bis zur Anbotslegung als Informationsträger dienen. Für einen Konzessionär, der als Baufirma -und das sind quasi alle drei Konzessionswerber - selbst den Hauptvortrieb vornehmen wird, entfällt die Notwendigkeit einer vorauseilenden Erkundung als Grundlage für eine Vergabe.

Damit ist nach der Anbotslegung die Erkundungsfunktion im ursprünglichen Umfang obsolet, wenn eine Konzessionsvergabe erfolgt.

Die Rettungsfunktion eines solchen Stollens ist eine im Baubescheid vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahme, die sicherlich nicht entfallen kann, sodaß dessen Errichtung auf jeden Fall in der geplanten Länge notwendig ist.

Die Bauablaufplanung einer dem Vergabegesetz unterliegenden Gesellschaft muß sich zwangsweise von der Bauablaufplanung eines selbst baudurchführenden Konzessionärs unterscheiden, da eine dem Vergabegesetz unterliegende Gesellschaft die Erkundungsfunktion vor(!) der Vergabe eines Hauptvortriebes benötigt, während im Gegensatz dazu ein baudurchführender Konzessionär aus Bauzeitgründen beide Stollen möglichst parallel vorantreiben wird und dabei die komfortablere Vertriebssituation des größeren Querschnittes des Hauptvortriebes nutzen wird.

Diese notwendige unterschiedliche Bauablaufplanung hat naturgemäß Auswirkungen auf die weitere technische Vorgangsweise der HL-AG in der derzeitigen Konzessionärsfindungsphase, die der Vorstand der HL-AG verständlicherweise aber nicht über die Medien - mit dem Eigentümervertreter, der gleichzeitig konzessionsvergebende Stelle ist, abzustimmen hat.

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