Urlaub für Unterstützungserklärung?

Liberale: Wahlordnung gehört rasch reformiert!

Wien (OTS) - Niederösterreich ist anders. Diese Erfahrung machen derzeit nicht nur die Liberalen. Demokratiepolitisch äußerst fragwürdig wird nämlich bei den Unterstützungserklärungen für Parteienkandidaturen verfahren. Daß eine Parlamentspartei "hausieren" gehen muß, um überhaupt zu den Landtagswahlen antreten zu können, sagt bereits einiges. Die Antwort der nö. Landeswahlbehörde, die den Liberalen dieser Tage zuging, läßt aber weit tiefer in den dunklen (schwarzen?) Schikanen-Wald blicken.***

"Selbst wenn notariell beglaubigte Unterstützungserklärungen vorliegen, müssen diese Personen am jeweiligen Gemeindeamt persönlich erscheinen", lautet der Tenor der Experten-Auskunft. Landessprecherin Monika Halmer will sich damit nicht abfinden: "Hier geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, die verletzt sind, sondern um ein demokratisches Recht. Wie sollen Berufstätige, vielleicht gar Pendler, diese Beglaubigung am Gemeindeamt einholen?" Daß man sich nunmehr Urlaub nehmen muß, um ein demokratisches Recht auszuüben, sei ein Armutszeugnis.

"Daß dies nicht überall so sein muß", ergänzte Halmer, "zeigt das Beispiel der Tiroler Landtagswahlen. Offensichtlich reicht hierzulande das Wort des Notars nicht aus. Wundern sollte man sich nicht, schließlich ersetzen auch drei Landtagsabgeordnete laut Wahlordnung 1.050 Normalsterbliche." Wie gesagt: Niederösterreich ist anders.

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