Jehovas Zeugen vorerst abgewiesen

Negativ-Bescheid wird von Jehovas Zeugen trotzdem als Erfolg gewertet.

Wien (OTS) - Seit etwa 20 Jahren bemühen sich Jehovas Zeugen beim Ministerium für Unterricht und Kunst um eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Nach langjähriger Bearbeitungszeit ist nun der anhängige Akt einer Entscheidung zugeführt worden. Heute vormittag wurde der abschlägige Bescheid dem rechtlichen Vertreter der Religionsgemeinschaft per Eisnchreiben zugestellt.

"Selbst diesen negativen Entscheid werten wir als einen Erfolg. Während fast 20 Jahren wurde überhaupt kein Bescheid ausgestellt, was de facto einer Rechtsverweigerung seitens des Ministeriums gleichkam", erklärte Ing. Bernd Gsell, Sprecher des Informationsdienstes der Zeugen Jehovas in Wien.

"Erst durch die Ausstellung dieses Bescheids ist es möglich geworden, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen. Trotz der seit Jahren betriebenen Hinhaltetaktik haben wir immer auf die Fairneß und Korrektheit der österreichischen Rechtssprechung vertraut und deshalb bisher Abstand davon genommen, den europäischen Gerichtshof in dieser Causa anzurufen", meinte Mag. Peter Kienzl, Rechtsbeauftragter der Zeugen Jehovas.

Schon wiederholt hat der europäische Gerichtshof in verschiedenen Fällen Entscheidungen zugunsten der Zeugen gefällt.

Es wird unverzüglich geprüft, wie gegen diesen Bescheid des Unterrichtsministeriums mit der entsprechenden rechtlichen Begründung Einspruch erhoben werden kann.

"Als ehemaliger KZ-Insasse finde ich es beschämend, daß über 50 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit Zeugen Jehovas (damals Bibelforscher) in Österreich immer noch nicht als Religion anerkannt sind", meint Leopold Engleitner, ein Überlebender des KZ Buchenwald, der insgesamt 4 Jahre in verschiedenen KZs verbrachte.

Im Sinne einer sozialen Anerkennung des geistigen Widerstandes der Zeugen in der NS-Zeit wäre es eigentlich hoch an der Zeit gewesen, diese Glaubensgemeinschaft anzuerkennen.

Rückfragen & Kontakt:

Informationsdienst der Zeugen Jehovas
Ing. Bernd Gsell
Tel.: 804 53 45/26

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