Antrag Zeugen Jehovas abgewiesen

Wien (OTS) - Das Unterrichtsministerium hat heute den Antrag der Religionsgemeinschaft "Zeugen Jehovas" auf Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz aus dem Jahre 1874 durch Bescheid abgewiesen. Wenngleich der Antrag bereits vor Jahren gestellt worden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof erst durch Erkenntnis vom 28. April 1997 die Auffassung vertreten, daß über Anerkennungsanträge entweder durch verordnungsmäßige Anerkennung oder durch einen ablehnenden Bescheid zu entscheiden ist.

Aufgrund der Prüfung der Schriften der Zeugen Jehovas durch das Kultusamt hat sich ergeben:

1. In den Schriften der "Zeugen Jehovas" ist eine intolerante Haltung gegenüber dem Staat, den Staatengemeinschaften und anderen Religionen festzustellen. So wird darin formuliert, daß "politische Systeme einen weiteren wichtigen Bestandteil der Welt Satans bilden."

In diesem Sinne werden die Mitglieder der Zeugen Jehovas angewiesen, sich von der Politik fernzuhalten und nicht an Wahlen teilzunehmen. Kultusministerin Elisabeth Gehrer dazu: "Diese Haltung ist auch im Hinblick auf das Recht der anerkannten Religionsgemeinschaften zur Erteilung des Religionsunterrichts in den Schulen und zur Führung staatlich subventionierter Privatschulen deshalb nicht vertretbar, weil sie dem demokratischen Verständnis unseres Rechtsstaates und den Aufgaben der österreichischen Schule widerspricht."

2. Ganz erhebliche Probleme ergeben sich im Falle der Notwendigkeit einer Bluttransfusion, insbesondere bei Kindern von Angehörigen der Zeugen Jehovas, weil diese oft lebensrettende medizinische Versorgung abgelehnt wird.

3. Der Vorstand der Zeugen Jehovas in Österreich hat nach ihrer Verfassung durch die "leitende Körperschaft" mit Sitz in Brooklyn (New York) zu erfolgen, wobei insbesondere für die Abberufung keine Regelungen vorgesehen sind. Dadurch könnte sich ergeben, daß eine in Österreich bestehende anerkannte Religionsgemeinschaft ohne Leitung wäre.

Abschließend wird festgestellt, daß es für die öffentliche und private Religionsausübung in Österreich unerheblich ist, ob eine Religionsgesellschaft gesetzlich anerkannt ist oder nicht.

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Heidemarie Glück

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