Bundesfachausschußsitzung des Bundes der Selbständigen, Deutscher Gewerbevervand und dem Österreichischen Gewerbeverein

Wien (OTS) - Anläßlich der gemeinsamen Bundesfachausschußsitzung des Bundes der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband (BDS/DGV) und dem Österreichischen Gewerbeverein (ÖVG) zum Thema Eurpapolitik am 21. und 22. Juli wurde folgende Resolution verabschiedet:

1) Die Besteuerung des Faktors Arbeit ist drastisch zu reduzieren. Es ist zwingend notwendig, der Beschäftigung hohen Stellenwert einzuräumen. Beschäftigungsimpulse gehen primär von KMUs aus. Für diese sind von der EU Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wirtschaften wieder attraktiv machen.

2) Das Prinzip der Subsidiarität hat Platz zu greifen. Selbstvorsoge geht vor Umverteilung fremden Geldes. Dadurch können die Personalzusatzkosten drastisch gesenkt werden. Auch diese Maßnahme dient dem fairen Wettbewerb zwischen Großkonzernen und der Mehrheit der Betriebe in der EU, den KMUs.

3) Die EU-Interessensvertretung der KMUs - UEAPME - ist in den Richtliniengestaltungsprozeß und den "Sozialen Dialog" der EU stärker einzubinden. Auf die Kompetenz und das Wissen über die Probleme der KMUs, welche die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, darf nicht verzichtet werden.

4) Die Einführung des EUROs muß zügiger als vorgesehen erfolgen (1999-2002 ist zu lange!). Insbesondere müssen die öffentlich-rechtlichen Haushalte von Beginn an diese Währung ausschließlich verwenden. Davor hat auch eine Harmonisierung der Zinsertragssteuern zu erfolgen.

5) In einem geeinten Europa ist eine Steuerharmonisierung unumgänglich. Für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten fordern die Unterzeichner daher eine möglichst rasche Angleichung von insbesondere Ertrags- und Umsatzsteuern, die Abschaffung von Doppelbesteuerung und speziell das Verbot von "Steueroasen" innerhalb des EU-Raumes. Außerhalb der EU soll auf Steueroasen seitens der Union soweit politischer Druck ausgeübt werden, daß es zu einer fairen Besteuerung kommt. Steueroasen dienen Großkonzernen, die die Infrastruktur der EU-Mitgliedsstaaten nutzen, aber dort wenige direkte Steuern abführen. Sie sind daher grob wettbewerbsverzerrend. Hier hat die EU auch die WTO in die Pflicht zu nehmen.

6) Soziale Schutzsysteme sollen - insbesondere bei KMUs - auf das absolut erforderliche Mindesmaß zurückgefahren werden, damit Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum wieder Priorität genießen.

7) Besteuerung und soziale Sicherheitssysteme müssen beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden, um das Funktionieren der Arbeitsmärkte zu verbessern.

8) Die Vollendung des Binnenmarktes ist unbedingte Voraussetzung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der west- und mitteleuropäischen Wirtschaft und damit zur Freilegung von Wachstumspotentialen sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

9) Die EU-Osterweiterung genießt aus Sicht der Unterzeichner hohe Priorität. Die EU hat dabei fairerweise besonders die Interessen der KMUs zu vertreten und dafür Sorge zu tragen, daß strukturelle Probleme dieser neuen EU-Region stufenweise gelöst werden. Die EU-Osterweiterung muß sich für den Unternehmer der derzeitigen EU -zumindest langfristig rechnen. Eine Reform der EU ist Voraussetzung der EU-Osterweiterung.

10) Der deutschen Sprache kommt trotz des hohen Anteils deutschsprachiger EU-Bürger bei weitem zu geringe Bedeutung zu. Die EU hat ideelle Programme zu entwickeln, um der anglo-französischen Sprachdominanz entgegenzuwirken.

11) Beim Aufbau der Transeuropäischen Netze ist in besonderem Maße der Binnenschiffahrt Bedeutung beizumessen.

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