FCG-Eisenbahner: Arbeitslosenversicherung als SP-Debakel!

FCG-Warnungen wurden von Hums & Co abgeschmettert! Wien (OTS) - Im Herbst 1994 wurde das Arbeitslosenversicherungsgesetz und die Versicherungspflicht auch auf jene Arbeitnehmer ausgedehnt, die in einem privatrechtlichen, unkündbaren Dienstverhältnis zum Bund, Land, zur Gemeinde oder zu einem Bundesbetrieb gestanden sind.

"Darunter fielen natürlich alle ehemaligen ÖBB-Beamten, jedoch nicht die Postler", erklärte heute Peter Kouba, Zentralausschußmitglied der ÖBB.

"Unsere besorgten Anfragen bei den FSG-Spitzen wurden mit dem Argument abgeschmettert, daß die Eisenbahner durch die Übergangsbestimmungen des Bundesbahngesetzes von 1992 ausgenommen sind. Im § 22 Abs.5 sei festgelegt, daß die dienstbesoldungs- und pensionrechtlichen Bestimmungen für ÖBB-Beamte weitergelten!"

Diese Auffassung vertraten namentlich der damalige Sozialminister Hesoun und die damalige AK-Präsidentin Hostasch in einer parlamentarischen Anfrage.

"Nach dem Spruch des VfGH stellt sich nun die Sache so dar, daß die sozialrechtlichen Bestimmungen auch für ÖBB-Bedienstete gelten -somit auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz!", empörte sich der Vorsitzende der FCG-Eisenbahner, Hans Perkhofer.

Kouba und Perkhofer stellten klar, daß die Misere um die Arbeitslosenversicherung bei den ÖBB ein SP-Debakel darstelle und die Kollegenschaft schwer verunsichert.

Beide forderten den Gesetzgeber zur sofortigen Reparatur des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf, da es einfach unsinnig ist, von unkündbaren Bediensteten Beiträge für eine Versicherung zu verlangen, deren Leistungen nicht in Anspruch genommen werden können.

Eine etwaige Nachzahlung der ALV-Beiträge durch die Eisenbahner selbst ist für die FCG schon aus rechtlichen Gründen unvorstellbar. (Schluß)

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FCG/OTS