Wirtschaftstreuhänder strikte gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer

Kein geeigneter Weg zur Schließung von Budgetlücken

Wien (OTS) - Kein geeignetes Instrument zur Schließung von Budgetlücken ist nach Meinung der Wirtschaftstreuhänder eine von verschiedenen Seiten immer wieder ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Erbschaftsteuer. Als "gefährliches Spiel mit dem Feuer", das außer falschen Signalen, unproportionalem Verwaltungsaufwand, Steuerwiderstand und Steuerflucht nichts bringen würde, qualifiziert Wirtschaftstreuhänder Univ.-Prof. Dr. Gerald Heidinger alle diesbezüglichen Überlegungen. Mit rund 1 Milliarde Einnahmen handelt es sich budgettechnisch um eine Bagatellsteuer. Von einer Erbschaftsteuererhöhung müßte Betriebsvermögen (entsprechend auch den Empfehlungen der EU zur Sicherung von Arbeitsplätzen) jedenfalls ausgenommen werden - große Betriebsvermögen unterleigen durch das international übliche Stiftungswesen dem Erbgang ohnehin nicht. Geldvermögen ist infolge der Endbesteurung steuerlich bereits erfaßt und wegen der Gefahr der Kapitalflucht aus Österreich besonders sensibel. Verbliebe zur Erzielung von Mehreinnahmen nur Liegenschaftsvermögen, dessen Mehrbesteurung allerdings maximal 1 bis 2 Milliarden bringen könnte - und dies (aufgrund der Abwicklungsdauer größerer Verlassenschaften) frühestens ab dem Jahr 2000. Eine Besteuerung der Substanz durch zu hohe Stuersätze würde (derJudikatur des deutschen Bundesverfassungsgerichts folgend) das verfassungsrechtlich garantierte Eigenturmsrecht verletzen.

"Unter diesen Aspekten sind zur Vermeidung von Fehlentwicklungen die Empfehlungen der Steuerreformkommission jedenfalls abzuwarten", fordert Heidinger - und verweist darauf, daß sich Erbschaftsteuern bereits im 19. Jahrhundert als untaugliches politisches Instrument der "Umverteilung" erwiesen haben.

Eine Studie des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder liegt vor.

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