Greenpeace: Patent-Zustimmung durch ÖVP- und SPÖ-Euro-Mandatare verhöhnt Gentechnik Volksbegehren

Nun muss Minister Farnleitner Gen-Patente im EU-Ministerrat stoppen

Strassburg/Brüssel (OTS) - "Dies ist ein trauriger Tag für den Respekt vor dem Leben, für die Artenvielfalt und für die Freiheit von Baürn und Forschern in Europa", meinte Greenpeace International Sprecher Arnaud Apotheker in Strassbourg nach der Abstimmung des EU Parlaments über die Entwurf-Richtlinie zu biotechnologischen Patenten. Das Europäische Parlament hat die Patentrichtlinie mit grosser Mehrheit angenommen. Die meisten Euro-Abgeordneten der SPÖ und alle von der ÖVP haben für Gen-Patente gestimmt.

Die Patentierungsrichtlinie erlaubt der Industrie, menschliche Gene, Tiere und Pflanzen zu patentieren. "Das europäische Parlament hat zugunsten eines neuen Biotech-Kolonialismus abgestimmt, der die Profite der Multis auf Kosten der Umwelt, der Biobauern, der Wissenschaft, der Medizin und der Gesundheit erhöhen wird," kritisierte Apotheker. "Das Europöische Parlament hat diesselbe Richtlinie 1995 abgelehnt. Wir sind entsetzt, wie schnell die grundlegenden ethischen Bedenken der Abgeordneten sich durch den Druck der Industrie in Luft aufgeloest haben."

Die Patentrichtlinie wird nun dem EU-Ministerrat zugewiesen, der die strittige Patentregelung im Herbst behandeln wird. Wenn die Minister und die Kommission ebenfalls zustimmen, dann muss die Richtlinie in allen 15 Mitgliedsstaaten in nationales Recht übergeführt werden. Auf Grund der Widersprüche innerhalb der Richtlinie sowie zum geltenden europöischen Patentübereinkommen, das Patente auf Lebewesen verbietet, ist eine sehr verwirrende Rechtssituation vorprogrammiert.

"Dass alle ÖVP-Abgeordneten und die meisten SPÖ-Vertreter in Strassburg für Gen-Patente gestimmt haben, ist ein unglaublicher Affront gegen die österreichische Bevölkerung. Die Volksvertreter verhöhnen den Willen ihrer Wähler, von denen hunderttausende das Gentechnik-Volksbegehren unterzeichnet haben und unterwerfen sich dem Druck der Gentech-Industrie, " kritisierte Matthias Schickhofer, Sprecher von Greenpeace Österreich.

"Nun sind alle Augen auf Minister Farnleitner gerichtet, der Österreich im EU-Ministerrat vertreten muss," so Schickhofer weiter. "Farnleitner muss endlich Farbe. Wir fragen Farnleitner daher: Werden Sie - wie ihre Parteikollegen von der ÖVP heute in Strassburg - sich dem Druck der Gentech-Multis beugen und für Patente auf Lebewesen und Gene stimmen? Oder werden Sie das Votum von mehr als 1,2, Millionen Österreichern beim Gentechnik Volksbegehren ernst nehmen und gegen Patente auf Lebewesen und Gene eintreten?"

Weitere Informationen: Matthias Schickhofer, Greenpeace Österreich, Tel: 01-7130061-44 oder 0664-3386503 Wolfgang Pekny, Greenpeace Österreich, Tel: 01-7130061-43

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