Wirtschaft: LKW-Road-Pricing rechnet sich nicht

Wegen hoher Systemkosten und notwendiger steuerlicher Entlastung des LKW-Verkehrs nur 400 Mio S für den Straßenbau

Wien (PWK) - "Die bisherigen Arbeiten in der koalitionären Arbeitsgruppe zum Road-Pricing zeigen, daß sich eine fahrleistungsabhängige generelle Maut nur für LKW nicht rechnet," betonte Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, bei einer Informationstagung der Wirtschaftskammer zum Road-Pricing. ****

Nach den Berechnungen des Wirtschaftsministeriums betragen die jährlichen Kosten für die billigste Variante, das sogenannte Transroute-System, 1,3 Milliarden Schilling. Dem steht ein jährlicher Erlös von maximal 4 Milliarden Schilling, unter ungünstigen Bedingungen sogar nur von 2,3 Milliarden Schilling gegenüber.

"Bei Einführung des Road-Pricing muß nach der EU-Wegekostenrichtlinie die derzeit eingehobene Straßenbenützungsabgabe entfallen, wodurch der Staat mindestens 900 Millionen Schilling an jährlichen Einnahmen verliert", rechnet Regler vor. Weiters sind Mindereinnahmen von 400 Millionen Schilling aus dem Vignettenverkauf an LKW zwischen 3,5 t und 12 t sowie an Omnibusse zu verzeichnen, wenn diese in das Road-Pricing einbezogen werden. Die LKW-Kraftfahrzeugsteuer, die derzeit jährlich 1,4 Milliarden Schilling einbringt, müßte auf das Niveau von Italien bzw. der Benelux-Staaten abgesenkt werden, was eine Verringerung der Steuereinnahmen um 1 Milliarde Schilling mit sich bringt. "Das bedeutet, daß LKW-Road-Pricing unter der derzeitigen Annahme von 2 Schilling pro gefahrenem Kilometer auf Autobahnen und Schnellstraßen jährlich maximal zusätzliche Einnnahmen von 400 Millionen Schilling, im ungünstigsten Fall sogar einen Einnahmenverlust von 1,3 Milliarden Schilling bringt," betonte Roderich Regler.

Bei der aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit zwischen österreichischen und ausländischen Transporteuren notwendigen Absenkung der Kfz-Steuer bezieht sich die Wirtschaftskammer Österreich auf diesbezügliche Äußerungen des Wirtschaftsministers Hannes Farnleitner. Allerdings hat Verkehrsminister Caspar Einem zuletzt eine derartige Reduktion in Frage gestellt.

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