Wiener Gemeinderat: Untersuchungsausschüsse von der Regierung abgewürgt

Alkier: "SPÖVP will Kontrolle verhindern!"

Wien (OTS) Als "skandalös, aber nicht unerwartet" bezeichnete heute der Liberale Gemeinderat Wolfgang Alkier die Absicht der Wiener Regierungsparteien, keine Untersuchungsausschüsse einzurichten. "Einmal mehr beweist die Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern, was sie unter "Tranparenz" versteht", meinte Alkier.

"Untersuchungsausschüsse sind weder eine "Vorverurteilung" noch eine "Nebengerichtsbarkeit", sondern ein unentbehrliches, politisches Kontrollinstrument für hochentwickelte Demokratien. Daß Wien noch einen weiten Weg bis dahin zurückzulegen hat, ist von Hatzl und Prohaska einmal mehr eindrucksvoll bewiesen worden", schloß Alkier.

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